Politik
Freitag, 26. Februar 2010

Terrorabwehr-Maßnahmen: USA verlängern "Patriot Act"

Nach dem US-Senat stimmt auch das Repräsentantenhaus für die Verlängerung umstrittener Terrorabwehr-Maßnahmen. 315 Abgeordnete votieren in Washington dafür, 97 dagegen.

Obama hatte massiv für eine Verlängerung der Anti-Terror-Maßnahmen geworben.
Obama hatte massiv für eine Verlängerung der Anti-Terror-Maßnahmen geworben.(Foto: AP)

Nach dem Senat hat auch das US-Repräsentantenhaus umstrittene Teile des Anti-Terror-Gesetzes "Patriot Act" verlängert. Die Kammer folgte mit 315 zu 97 Stimmen der Empfehlung von Präsident Barack Obama, der argumentiert hatte, die Maßnahmen seien zur Überwachung von Terrorverdächtigen notwendig. Einige Demokraten hatten dagegen den Schutz von Bürgerrechten stärken wollen.

Mit der Verlängerung um ein Jahr vermied der Kongress eine Debatte über das Thema. Betroffen sind unter anderem bestimmte Formen der Telekom-Überwachung, der Zugang zu gewissen persönlichen und geschäftlichen Daten und die Verfolgung von potenziellen Einzeltätern. Diese Teile des "Patriot Act" wären am Sonntag ausgelaufen.

Der "Patriot Act" wurde unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet. Bürgerrechtler haben Teile der in den folgenden Jahren mehrfach abgeänderten Gesetze kritisiert. Inzwischen haben die Demokraten in beiden Kongresskammern die Mehrheit.

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Quelle: n-tv.de