Politik

Innenpolitische Krise im Libanon USA warnen vor Umsturz

Angesichts der schweren innenpolitischen Krise im Libanon hat die US-Regierung vor der Gefahr eines Umsturzes gewarnt. Die Beweise häuften sich, dass Syrien und der Iran sowie die radikalislamische Schiitenmiliz Hisbollah und andere Verbündete im Libanon Pläne zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora vorbereiteten, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses vom Mittwoch.

Im Libanon überschattet eine der schwersten innenpolitischen Krisen seit dem Ende des Bürgerkrieges 1990 auch den bevorstehenden Besuch von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU).

In der libanesischen Regierung ist der Ton zwischen Regierungschef Fuad Siniora und Gegnern im schiitischen und christlichen Lager seit Tagen schärfer geworden. Der Generalsekretär der Schiitenmiliz Hisbollah, Hassan Nasrallah, drohte der Regierung zuletzt mit Massenprotesten. Diese Demonstrationen könnten einen Sturz des Kabinetts herbeiführen, falls Siniora nicht der Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit zustimme, sagte er. Die Hisbollah begründet ihre Forderung damit, dass die Mehrheit der Bevölkerung angeblich nicht mehr hinter der Regierung stehe. Die von Syrien und dem Iran unterstützte Miliz wirft der Regierung vor, sie benutze den Krieg gegen Israel sowie die Stationierung der UN-Truppen dazu, um die Hisbollah zu schwächen.

In der Erklärung des Weißen Hauses werden die Hisbollah sowie Syrien und der Iran ausdrücklich vor einer Machtprobe gewarnt. Jeder Versuch, den Libanon durch künstlich herbeigeführte Demonstrationen, Gewalt und Bedrohung der Führung zu destabilisieren, sei ein Verstoß gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sowie gegen die Souveränität des Landes, heißt es.

Nach Darstellung der US-Regierung gibt es Hinweise darauf, dass Syrien die libanesische Regierung davon abhalten wolle, einem internationalen Tribunal gegen die Beschuldigten am Tod des früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri zuzustimmen. Unabhängig von den internen Vorgängen im Libanon würden die Vereinigten Staaten mit ihren internationalen Partnern sicherstellen, dass das Tribunal so schnell wie möglich einberufen und die Schuldigen am Tod Hariris verurteilt würden, hieß es weiter.

Hariri war am 14. Februar 2005 bei der Explosion einer Autobombe in Beirut ums Leben gekommen. Syrien bestreitet, in den Anschlag auf Hariri verwickelt gewesen zu sein.

Quelle: n-tv.de

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