Politik

Streit um UN-Mandat USA wollen fristlos bleiben

Trotz breiter Kritik im UN-Sicherheitsrat will die US-Regierung an ihren Plänen für ein zeitlich unbefristetes UN-Mandat für den Militäreinsatz im Irak festhalten. Man könne nicht willkürlich ein Datum für ein Ende des Mandats festlegen, weil immer wieder Probleme in der Sicherheitslage auftreten könnten, die gelöst werden müssten, sagte Außenamtssprecher Richard Boucher. Der Einsatz sollte beendet werden, wenn die Iraker selbst in der Lage seien, für die Sicherheit ihrer Regierung zu sorgen und in Frieden und Sicherheit leben könnten.

Nach den Worten Bouchers haben die USA versucht, Bedenken bei anderen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates wegen der Dauer des Militäreinsatzes zu zerstreuen. Danach würden sowohl die jährlich geplante Überprüfung des Mandats im UN-Sicherheitsrat als auch die Resolution 1511 des Sicherheitsrates Bedenken wegen eines zeitlich unbefristeten Einsatz ausschließen. Andere Mitglieder im Sicherheitsrat fordern eine zeitliche Befristung, da die USA mit ihrem Veto eine Aufhebung eines UN-Mandats blockieren könnten.

Die USA und Großbritannien hatten am Montag einen neuen Resolutionsentwurf zum Irak in den Sicherheitsrat eingebracht. Mehrere Länder, darunter auch Deutschland, Frankreich und Russland, verlangten Nachbesserungen.

Zu den Streitpunkten gehört neben der zeitlichen Befristung des Mandats auch die Forderung, dass führende Vertreter der neuen irakischen Regierung vor dem Sicherheitsrat in New York erscheinen müssten, bevor sie durch die UN akzeptiert würden. Ungeklärt ist auch, ob die Übergangsregierung nach der formalen Übernahme der Macht gegen militärische Operationen der USA im eigenen Land ein Veto einlegen kann.

Fischer glaubt an frühen Abzug

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) rechnet nicht mit einer dauernden US-Militärpräsenz im Irak. "Ich glaube nicht an eine längerfristige Präsenz der Koalitionstruppen", sagte Fischer dem "Handelsblatt". Gleichzeitig sprach er sich gegen den Einsatz der NATO im Irak aus. Im Interesse der NATO und ihrer Zukunftsfähigkeit sollte man davon Abstand nehmen.

Deutschland werde sich im Irak nicht mit Truppen beteiligen, betonte Fischer. Er zeigte sich optimistisch, dass es gelingen werde, sich im UN-Sicherheitsrat auf eine Irak-Resolution zu einigen. Wichtig sei dabei etwa die Präzisierung, dass die Übergangsregierung noch nicht voll demokratisch legitimiert sei.

Quelle: n-tv.de

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