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Nach Schlappe gegen Iran USA wollen sich UN-Gericht entziehen

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Der Nationale Sicherheitsberater John Bolton nennt den IGH "politisch instrumentalisiert".

(Foto: AP)

Nach der Niederlage vor dem Internationalen Gerichtshof ziehen die USA Konsequenzen: Alle Verträge, die sie der Rechtssprechung der UN-Richter aussetzen könnten, sollen geprüft werden. Trumps Sicherheitsberater übt zudem deutliche Kritik an der Institution.

Nach der juristischen Niederlage der USA im Streit mit dem Iran überprüft die Washingtoner Regierung sämtliche Verträge im Zusammenhang mit dem Internationalen Gerichtshof (IGH). Die USA würden nicht tatenlos zusehen, wie in Den Haag unhaltbare und politisch motivierte Vorwürfe gegen sie erhoben würden, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton. Deshalb würden alle Vereinbarungen auf den Prüfstand gestellt, die die USA der Rechtssprechung des IGH aussetzen könnten. Mit demselben Ziel ziehen sich die USA laut Bolton aus einer Sondervereinbarung des Diplomatenrechts zurück.

Bolton betonte, dass die USA aber weiter dem allgemeineren Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen angehörten. Es wird oft als Mittel bezeichnet, um die Immunität von Diplomaten zu regeln. Den Rückzug von dem untergeordneten Zusatzprotokoll über die obligatorische Streitschlichtung begründete Bolton mit einem Disput mit den Palästinensern. Sie gehen beim IGH gegen die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem vor.

USA kritisieren "ineffektive" Rechtssprechung

Doch Bolton ließ keinen Zweifel daran, dass die Kritik der USA an dem auch als Weltgericht bezeichneten IGH grundsätzlich ist: "Das hat wirklich wenig mit dem Iran oder den Palästinensern zu tun." Vielmehr lehnten die USA die Rechtssprechung als "politisch instrumentalisiert und ineffektiv" ab.

Der IGH hatte den USA auferlegt, einen Teil der Sanktionen gegen den Iran vorerst aufzuheben. Dabei gehe es vor allem um Maßnahmen, die die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten. In der Klage des Irans hieß es, diese Sanktionen verstießen gegen das 1955 zwischen den USA und der Regierung des Schahs von Persien geschlossene Freundschaftsabkommen. Die USA sollten verurteilt werden, die Sanktionen sofort zu beenden und der Regierung in Teheran einen Schadenersatz zuzusprechen.

Quelle: n-tv.de, kst/rts

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