Politik

Fremdenhass in Deutschland Überfall auf Politiker

Der brutale Überfall auf einen türkischstämmigen Politiker der Berliner Linkspartei hat die Debatte über gewalttätige Fremdenfeindlichkeit in Deutschland zusätzlich angefacht. Wie aus dem Verfassungsschutzbericht der Bundesregierung hervorgeht, stieg die Zahl der Neonazis und gewaltbereiten Rechtsextremisten im Vorjahr nochmals an. Der wegen seiner drastischen Reisewarnung für Farbige zunächst heftig gescholtene Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye erhält unterdessen immer mehr Unterstützung. SPD-Innenpolitiker kritisierten die Arbeit der Polizei im Kampf gegen Rechtsextreme.

Noch keine heiße Spur

Nach dem Überfall auf Giyasettin Sayan von der Berliner Linkspartei gibt es von den Tätern noch keine Spur. Die Ermittler gehen von einem fremdenfeindlichen Motiv aus. Sayan war am Freitagabend im Berliner Ost-Stadtteil Lichtenberg von zwei Unbekannten als Ausländer beschimpft und mit einer Flasche niedergeschlagen worden. Der 56-Jährige liegt schwer verletzt im Krankenhaus.

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) rief zu einem entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit auf. "Wir dürfen der braunen Soße nie mehr eine Chance geben", sagte er am Samstag. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verurteilte "diese übelste Form der Gewalt".

Verfassungsschutzbericht vorgestellt

An diesem Montag stellt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2005 vor. Das Bundesamt für Verfassungsschutz registrierte einen Anstieg der Zahl der Neonazis von 3800 im Jahr 2004 auf 4100 im vergangenen Jahr. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten erhöhte sich von 10.000 auf 10.400, wie eine Sprecherin des Innenministeriums am Sonntag bestätigte. Die Zahl der Rechtsextremen insgesamt ging dagegen leicht zurück – von 40.700 auf rund 39.000. Als Ursache wird der Mitgliederrückgang bei den Parteien DVU und Republikaner genannt.

Zustimmung für Heye

Auslöser der aktuellen Debatte über Fremdenfeindlichkeit war der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye, der gesagt hatte: "Es gibt kleine und mittlere Städte in Brandenburg und anderswo, wo ich keinem, der eine andere Hautfarbe hat, raten würde, hinzugehen. Er würde sie möglicherweise lebend nicht mehr verlassen." Zunächst war Heye dafür teilweise scharf kritisiert worden, erhielt anschließend aber viel Zustimmung.

Übergriffe nicht klein reden

Der Zentralrat der Juden warnte davor, Fremdenhass zu verharmlosen. Es sei unverantwortlich, wie führende Politiker versuchten, die Übergriffe auf ausländische Mitbürger klein zu reden, sagte Generalsekretär Stephan Kramer. Es sei "erschreckend", dass sich die Politik mehr Sorgen um den Ruf Deutschlands vor der Fußball-Weltmeisterschaft mache als um den Schutz von Ausländern. Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Petra Pau, verlangte wie Kramer eine Bundestagsanhörung zu Rechtsextremismus und Rassismus.

Kritik an der Polizei

Der SPD-Innenminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, sagte der "Bild am Sonntag", die Polizei solle "mehr zur Prävention rechtsextremistischer Straftaten beitragen. Dazu gehört auch die Präsenz auf der Straße, zum Beispiel durch Streifenpolizisten in Problembezirken." Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der Zeitung: "Es kommt zu Vorfällen, bei denen die Polizei nicht schnell genug handelt. Anzeigen und Anrufe werden mitunter nicht ernst genug genommen." Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, verwahrte sich im Berliner "Tagesspiegel" gegen die Vorwürfe.

Quelle: ntv.de