Politik
Gibt sich wieder kämpferisch: Arseni Jazenjuk.
Gibt sich wieder kämpferisch: Arseni Jazenjuk.(Foto: dpa)
Donnerstag, 31. Juli 2014

Jazenjuk bleibt doch im Amt: Ukraine führt eine Kriegssteuer ein

Um einen Krieg zu führen, braucht man Geld. Im Fall der Ukraine sind das täglich 4,5 Millionen Euro. Mit dem bestehenden Haushalt kann das klamme Land die Kosten nicht stemmen. Nun ringt sich das Parlament zu unbequemen, aber notwendigen Reformen durch - und der Regierungschef bleibt im Amt.

Die Ukraine hat eine Kriegsabgabe von 1,5 Prozent auf alle steuerpflichtigen Privateinkommen im Land eingeführt. Diese soll bis zum 1. Januar 2015 gelten. Das beschloss das Parlament in Kiew mit großer Mehrheit. Mit der Steuer soll die umstrittene "Anti-Terror-Operation" im Osten des Landes finanziert werden.

Die Rada verabschiedete zudem das angesichts der Krise im Land überarbeitete Budget. Noch vor einer Woche hatten die Abgeordneten neue Steuergesetze zur Finanzierung des Bürgerkrieges in der Ostukraine abgelehnt. Deshalb hatte auch Regierungschef Arseni Jazenjuk seinen Rücktritt erklärt.

Jazenjuk soll das Land aus der Krise führen

Die Freigabe frischen Geldes für die Militäroperation hatte Jazenjuk als Bedingung für seinen Verbleib im Amt genannt. Das Parlament sprach ihm das Vertrauen aus. Lediglich 16 Abgeordnete stimmten für einen Rücktritt. Jazenjuks Rücktritt am Donnerstag vor einer Woche hatte eine Regierungskrise ausgelöst. Präsident Petro Poroschenko hatte ihn mehrfach gebeten, im Amt zu bleiben, um das Land aus der Krise zu führen.

Poroschenko zeigte sich nun erleichtert angesichts der neuen Finanzierung für den Bürgerkrieg, der das Land aktuell umgerechnet rund 4,5 Millionen Euro am Tag kostet. Beschlossen wurden auch höhere Steuern auf Tabakwaren und auf die Rohstoffförderung. "Es gibt in der Weltwirtschaft heute zwei wichtige Nachrichten. Die erste ist, dass Argentinien den Staatsbankrott erklärt hat, die zweite ist, dass die Ukraine keine Pleite erklärt hat und auch nie erklären wird", sagte Jazenjuk. Der kommissarische Regierungschef Wladimir Groisman wechselt wieder auf seinen Posten als stellvertretender Ministerpräsident.

Indes stimmte das Parlament der Entsendung bewaffneter Soldaten und Ermittler aus den Niederlanden und Australien an den MH17-Absturzort im Osten des Landes zu. Laut der Internetseite des Parlaments sollen bis zu 700 niederländische Militärs und Nichtmilitärs zum Absturzort in der Nähe von Donezk entsendet werden können. Australien kann bis zu 250 Polizisten, Soldaten und Zivilisten schicken.

Quelle: n-tv.de