Politik

Zivilisten stellen sich in den Weg Ukrainische Soldaten strecken die Waffen

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Zunächst ging es um sechs ukrainische Panzer. Mittlerweile sollen es viel mehr, die den prorussischen Aktivisten in die Hände gefallen sein sollen.

(Foto: imago/ITAR-TASS)

Zunächst kommen die Informationen nur spärlich, später scheinen sie zur Gewissheit zu werden: Die Anti-Terror-Aktion der ukrainischen Regierung im Osten des Landes bleibt ohne Erfolg. Soldaten laufen über, weil sie von Anwohnern zu essen bekommen, andere wollen nicht auf ihre Landsleute schießen. Kiew entgleitet die Kontrolle.

Einen Tag vor dem Krisentreffen in Genf entgleitet der ukrainischen Regierung immer mehr die Kontrolle über den Osten des Landes. Prorussische Separatisten besetzten das Rathaus der Bergarbeiterstadt Donezk, die das industrielle Zentrum der Region bildet. Zudem gab es Berichte über Überläufer in der ukrainischen Armee.

So soll angesichts des massiven prorussischen Widerstandes eine ukrainische Militärkolonne die Waffen gestreckt haben. Die Soldaten sollen ihre Waffen unbrauchbar gemacht haben. Berichteten Reporter in der Stadt Kramatorsk. Offiziell bestätigt ist das nicht. Die Kolonne gepanzerter Fahrzeuge soll von einer Gruppe prorussischer Aktivisten umringt gewesen sein. Im Gegenzug sollen die Soldaten die Zusicherung erhalten haben, den Rückweg antreten zu können.

Die ukrainische Regierung hatte eine Militärkolonne mit 20 Panzern beziehungsweise gepanzerten Fahrzeugen in die Stadt Slawjansk geschickt, die jedoch am Dienstag etwa 20 Kilometer entfernt in Kramatorsk von "Anwohnern" gestoppt worden war, wie das Verteidigungsministerium erklärte. Mehrere Panzer seien am Mittwoch von "einer russischen Gruppe terroristischer Saboteure" gekapert worden, hieß es weiter. Die übrigen Fahrzeuge blieben zunächst unter der Kontrolle der ukrainischen Militärs, bis diese am Nachmittag die Waffen streckten.

Am Donnerstag sollen in Genf die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung der Krise in eine neue Runde gehen: Neben Diplomaten der USA und der EU treffen dort auch erstmals seit Beginn des Konflikts die Außenminister Russlands und der Ukraine zu direkten Verhandlungen aufeinander.

Bundeswehr schickt Soldaten Richtung Osten

Die Nato beschloss unterdessen, in den kommenden Tagen weitere Luft-, See- und Landstreitkräfte in die östlichen Randgebiete der Allianz zu verlegen. Auch die Bundeswehr wird sich bald an dieser Demonstration der militärischen Stärke beteiligen. Ab Ende Mai werde der Tender "Elbe" einen Minenabwehrverband in der Ostsee führen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Das Schiff hat eine Besatzung von knapp 40 Soldaten.

Ab September sollen zudem bis zu sechs deutsche Eurofighter-Kampfjets die Luftraumüberwachung über den baltischen Staaten verstärken. Darüber hinaus habe Deutschland keine weiteren Beiträge angezeigt, erklärte der Ministeriumssprecher. Die Nato will auch durch verstärkte Manöver mehr Präsenz zeigen. Es sei aber keine Entscheidung zur Errichtung von dauerhaften Stützpunkten in osteuropäischen Nato-Ländern gefallen, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Soldaten laufen für Essen über

Im Osten der Ukraine, wo Separatisten Verwaltungsgebäude in zehn Städten besetzt halten, liefen Soldaten auf die Seite der prorussischen Kräfte über. Einer von ihnen sagte in Slawjansk, er und andere Angehörige seiner Fallschirmjäger-Einheit hätten sich entschieden, die Seiten zu wechseln, weil sie nicht auf das eigene Volk schießen wollten. Die Soldaten zählten zu den Truppen, die Slawjansk und Kramatorsk eigentlich im Auftrag der Regierung zurückerobern sollten. "Sie haben uns in unserem Stützpunkt drei Tage lang nichts zu essen gegeben. Hier bekommen wir etwas zu essen. Was glauben Sie, für wen wir kämpfen?", fragte er. Die ukrainische Armee gilt als marode und unterfinanziert.

In Kramatorsk versorgten Bewohner Soldaten mit Tee und Lebensmitteln. Die Armeeangehörigen wirkten erschöpft. Der ukrainische Verteidigungsminister Mihailo Kowal kündigte eine Reise in den Osten an, um sich über die Lage der Truppen zu informieren.

Steinmeier will Erfolg in Genf sehen

Die Entwicklungen nährten die Sorge, dass das Krisentreffen am Donnerstag in Genf misslingen könnte. "Ein Scheitern ist nicht erlaubt!" appellierte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier an alle Beteiligten. "Denn die Lage im Osten der Ukraine wird immer bedrohlicher."

Die Bundesregierung stärkte der Führung in Kiew den Rücken. "Völlig klar ist, dass die ukrainische Führung natürlich die gewaltsame Übernahme zum Beispiel von Polizeistationen oder anderer kritischer Infrastruktur durch Gewalttäter nicht unbegrenzt hinnehmen kann", sagte ein Regierungssprecher. "Aus unserer Sicht hat sich die Regierung in Kiew bisher sehr besonnen und sehr zurückhaltend verhalten." Am Vorabend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert, der vor einem Bürgerkrieg in der Ukraine warnte.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk beschuldigte Russland, den "Terrorismus in die Ukraine zu exportieren". Die russische Führung benutze verdeckt operierende Truppen, um bewaffnete Separatisten zu organisieren, sagte er. Russlands Außenminister Sergej Lawrow dagegen konterte, der Einsatz der Truppen in der Ost-Ukraine sei inakzeptabel. Die Führung in Kiew müsse auf die Stimme des Volkes hören und Gewalt vermeiden.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP/dpa/rts

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