Politik

Erste Personalentscheidungen nach Wahl Ultrakonservativer wird Trumps Chefberater

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Stephen Bannon gilt als Ultrakonservativer.

(Foto: REUTERS)

Der zukünftige Präsident der USA sendet zweideutige Signale an den Rest der Welt: Zuerst relativiert Donald Trump seine Pläne zum Bau einer Mauer und ernennt einen Brückenbauer zum Stabschef - nur um direkt im Anschluss von millionenfacher Abschiebung zu sprechen.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat seine mit Spannung erwarteten ersten bedeutenden Personalentscheidungen getroffen: Der Chef der Republikanischen Partei, Reince Priebus, werde Stabschef im Weißen Haus und der Wahlkampfmanager Stephen Bannon sein Chefstratege und führender Berater, teilte Trump mit. In seinem ersten großen TV-Interview kündigte er zudem an, unmittelbar nach seinem Amtsantritt bis zu drei Millionen Einwanderer ohne gültige Papiere abschieben zu wollen.

"Steve und Reince sind hochqualifizierte Führungspersönlichkeiten, die gut in unserer Kampagne zusammengearbeitet und uns zu einem historischen Sieg geführt haben", erklärte Trump. "Jetzt werde ich sie beide bei mir im Weißen Haus haben, wenn wir daran arbeiten, Amerika wieder groß zu machen."

"Sie sind illegal hier"

Priebus präsentierte die Prioritäten des neuen US-Präsidenten: "Eine Wirtschaft schaffen, die jedem nutzt, unsere Grenzen sichern, 'Obamacare' außer Kraft setzen und ersetzen, und den radikalen islamistischen Terrorismus zerstören".

Priebus wird als Stabschef den gesamten Verwaltungsapparat des neuen Präsidenten koordinieren. Er ist Vorsitzender des Nationalen Komitees der Republikaner und ein erfahrener Parteipolitiker, der Brücken zur republikanischen Führung bauen kann, allen voran zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, dem Republikaner Paul Ryan, einem langjährigen Verbündeten.

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Anstelle eines Zauns soll bald eine Mauer Mexiko von den USA trennen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ein völliger Gegensatz zum politischen Establishment ist Stephen Bannon. Trump hatte den Chef der ultrakonservativen Nachrichten-Website "Breitbart" im August in sein Wahlkampfteam geholt. Der IT-Unternehmer war ebenfalls für den Posten des Stabschefs gehandelt worden. Er gilt unter Konservativen in den USA als provokante Figur.

Von der Abschiebung betroffen seien "wahrscheinlich zwei Millionen, es könnten aber bis zu drei Millionen sein", sagte Trump in dem Gespräch mit CBS, seinem ersten großen TV-Interview seit seinem Wahlsieg. "Bandenmitglieder, Drogendealer" und andere straffällig gewordene Migranten würden umgehend ausgewiesen. "Sie sind illegal hier." Schätzungen zufolge leben in den USA elf Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis. Sie stammen überwiegend aus Lateinamerika.

Trumps Kinder übernehmen sein Unternehmensimperium

Die Bekämpfung der illegalen Einwanderung zählte zu den zentralen Wahlkampfversprechen des Rechtspopulisten. Im Vorwahlkampf hatte er für Empörung gesorgt, als er mexikanische Einwanderer pauschal als "Drogendealer" und "Vergewaltiger" beschimpfte. Bereits jetzt schieben die US-Behörden Gesetzesbrecher in größerer Zahl ab, im vergangenen Jahr waren es nach Angaben der Einwanderungsbehörde mehr als 200.000.

Auch bei der Sicherung der Grenze zu Mexiko bleibt Trump bei seiner harten Linie. Er bekräftigte seinen umstrittenen Plan, dort eine Mauer zu errichten. Sie werde sich aber nicht über den gesamten Grenzverlauf von 3200 Kilometern erstrecken, fügte er in dem CBS-Interview hinzu. Einige Abschnitte sollen demnach durch einen Zaun gesichert werden.

Am Wochenende ersetzte Trump den Leiter seines Übergangsteams, Gouverneur Chris Christie, durch den designierten Vizepräsidenten Mike Pence. Christie degradierte er zu einem von mehreren Stellvertretern. Hintergrund dürfte ein Politskandal sein, der den Gouverneur von New Jersey belastet. Trump holte zudem seine drei ältesten Kinder Donald junior, Ivanka und Eric sowie seinen Schwiegersohn Jared Kushner in das Übergangsteam. Gleichzeitig sollen sie künftig sein Unternehmensimperium leiten.

Quelle: n-tv.de, jve/AFP

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