Politik

Autofahrer-Privilegien im Visier Umweltamt liefert explosive Streichvorlage

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Ein Wegfall der ökologisch fragwürdigen Pendlerpauschale würde dem Staat Milliarden bringen. Die könnten zum Beispiel in den öffentlichen Verkehr fließen.

(Foto: picture alliance / Rupert Oberhäuser)

Das Umweltbundesamt präsentiert eine für die Ampel-Parteien verführerische Streichliste: Umweltschädliche Subventionen von 65 Milliarden Euro könnten das Geld für den Umbau der Wirtschaft zur Klimaneutralität liefern. Pendler, Flugreisende oder Landwirte würden ihre Steuerprivilegien einbüßen.

Die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen in Deutschland könnte finanzielle Spielräume in Milliardenhöhe für mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit erschließen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die das Umweltbundesamt (UBA) in Berlin vorstellte. "Wir müssen alle Bremsklötze entfernen, die diese Transformation behindern", verlangte UBA-Präsident Dirk Messner.

Der Studie zufolge gab es in Deutschland 2018 umweltschädliche Subventionen im Gesamtvolumen von mindestens 65,4 Milliarden Euro. Davon entfielen demnach 47 Prozent auf den Verkehrsbereich, 39 Prozent auf den Energiesektor, 9 Prozent auf die Land- und Forstwirtschaft sowie rund 5 Prozent auf Bauen und Wohnen. Das tatsächliche Volumen sei mutmaßlich noch höher, da sich die Auswertung auf die Bundesebene konzentriert habe.

Messner sprach von einem starken Widerspruch: Einerseits seien Fördermaßnahmen für den Klimaschutz in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut worden, zugleich halte die Politik aber an Subventionen fest, die alte Strukturen unterstützten. Statt diese abzubauen, hätten umweltschädliche Subventionen seit 2012 sogar noch zugenommen. "Es ist paradox, wenn der Staat mit vielen Milliarden den Klimaschutz fördert und gleichzeitig klimaschädliche Produktions- und Verhaltensweisen subventioniert", sagte Messner. "Das passt nicht zusammen." Als Beispiel nannte er "das unsinnige Nebeneinander von Dieselprivileg für Verbrenner und Kaufprämien für Elektroautos".

Auf dem Prüfstand: Dieselprivileg, Dienstwagen, Pendlerpauschale

Mit Blick auf die erwartete Ampel-Koalition könne durch ein Umsteuern zugleich dem Problem begegnet werden, dass es auf der einen Seite einen hohen Investitionsbedarf beim Klimaschutz gebe, andererseits aber höhere Steuern oder zusätzliche Schulden vermieden werden sollten, argumentierte Messner weiter. Er sprach mit Blick auf den anstehenden Regierungswechsel von einem "Gelegenheitsfenster".

Konkret pochen die UBA-Experten auf ein Ende der Steuerprivilegien für Dieselkraftstoff und einen Abbau der Steuerbegünstigung für privat genutzte Dienstwagen sowie der Entfernungspauschale für Pendler. All dies sei nicht nur klimaschädlich, sondern auch unsozial, da Bezieher hoher Einkommen überproportional davon profitierten.

Entfallen soll laut UBA auch die Steuerermäßigung für Agrardiesel. Zudem sprach sich die Behörde dafür aus, Lebensmittel aus tierischen Produkten wie Fleisch höher zu besteuern, pflanzliche Produkte dagegen niedriger. Im Bausektor solle die bestehende Förderung durch strengere Umweltkriterien ökologischer ausgerichtet werden. Zusätzliche Einsparmöglichkeiten bestehen der UBA-Studie zufolge auf europäischer Ebene bei den auf zwölf Milliarden Euro geschätzten Steuervergünstigungen für Kerosin und für die Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge.

"Staat soll Einnahmen in Klimaschutz investieren"

Messner betonte, es gehe nicht um eine Erhöhung staatlicher Einnahmen. Vielmehr sollte das gesparte Geld an anderer Stelle zurückgegeben oder Förderung klimafreundlicher und sozial gerechter ausgerichtet werden. Ziel sei nicht, "Geld zu scheffeln für den Bund", stellte auch der Leitautor der Studie, Andreas Burger, klar.

Unterstützung für die UBA-Forderungen signalisierte die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sprach von einem "Lackmustest für die Glaubwürdigkeit der Ampel-Koalition beim Klimaschutz". Die Allianz pro Schiene forderte, mit dem eingesparten Geld unter anderem umweltfreundliche Verkehrsträger wir die Bahn zu stärken. Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser erklärte, der UBA-Bericht mache klar, "dass genug Geld da ist - wenn man es besser einsetzt".

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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