Politik

"Zurück ins Mittelalter" Ungarn erkennt Transsexuelle nicht mehr an

Für die ultra-konservative Politik Victor Orbans hatten LGBT-Aktivistinnen schon bei der Pride-Parade 2016 nur klare Gesten übrig.

Für die ultra-konservative Politik Victor Orbans hatten LGBT-Aktivistinnen schon bei der Pride-Parade 2016 nur klare Gesten übrig.

(Foto: REUTERS)

Menschenrechtsorganisationen schlagen Alarm: Das ungarische Parlament beschließt eine Gesetzesänderung, nach der das bei der Geburt eingetragene Geschlecht später nicht geändert werden kann.

Trotz internationaler Proteste hat das ungarische Parlament die Möglichkeit der rechtlichen Anerkennung für Transsexuelle abgeschafft. Mit ihrer Zweidrittelmehrheit verabschiedeten die Abgeordneten der nationalkonservativen Koalition von Regierungschef Viktor Orban eine Gesetzesänderung, wonach das bei der Geburt eingetragene Geschlecht nicht mehr geändert werden darf.

Demnach darf im standesamtlichen Personenregister das biologische Geschlecht eines Menschen, das dort nach seiner Geburt eingetragen wurde, später nicht mehr verändert werden. Insbesondere schließt dies aus, dass eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, unter ihrem neuen Geschlecht anerkannt wird und ihre Dokumente in diesem Sinne ändern kann. Bisher war es ihnen rechtlich möglich, einen Antrag auf Geschlechts- und Namensänderung zu stellen.

Menschenrechtsorganisationen verurteilten die neue Regelung. So erklärte David Vig von Amnesty International Ungarn: "Diese Gesetzgebung (...) setzt Trans-Personen und intersexuellen Menschen weiterer Diskriminierung aus." Sie verstärke eine "intolerante und feindselige Umgebung" für diese Menschen und werfe Ungarn zurück ins Mittelalter. Die Organisation warf Ungarn vor, mit der Gesetzesänderung "internationale Menschenrechtsstandards" zu missachten.

Ein führendes Mitglied der LGBT-Bewegung in Ungarn, Tamas Dombos, kündigte an, vor den ungarischen und internationalen Gerichten gegen das Gesetz vorzugehen. LGBT steht für englisch lesbian-gay-bisexual-transgender. Die Bewegung setzt sich für die Gleichberechtigung von homo- und bisexuellen sowie Menschen ein, die sich nicht oder nicht ganz mit ihrem biologischen Geschlecht identifizieren.

Der seit 2010 regierende Ministerpräsident Viktor Orban sieht sich immer wieder mit der Kritik konfrontiert, Menschen- und Bürgerrechte in seinem Land zu verletzen. Zudem propagiert er eine ultra-konservative Familienpolitik, die Menschen mit einer von der vermeintlichen Norm abweichenden Sexualität ausgrenzt. Orban führt auch einen ideologischen Kreuzzug gegen die "Gender-Theorie", das heißt gegen die wissenschaftliche Anschauung, dass das Geschlecht eines Menschen nicht nur biologisch bestimmt ist, sondern auch von sozialen und kulturellen Einflüssen abhängt. So ist es Universitäten in Ungarn untersagt, Lehrgänge in diesem Fach anzubieten.

Quelle: ntv.de, agr/AFP/dpa