Politik

Linke von Beobachtungsliste streichen Union blockiert Friedrichs Pläne

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Friedrich im Terrorismusabwehrzentrum in Berlin.

(Foto: dapd)

Innenminister Friedrich will "friedfertige Radikale" nicht länger vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Das ist Teil der Verfassungsschutzreform. Demnach würde auch die umstrittene Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei eingestellt. Friedrichs Parteifreunde wollen dem nicht zustimmen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich stößt mit einigen Reformplänen für den Verfassungsschutz innerhalb der Union auf Widerstand. Die Vorhaben des CSU-Politikers, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig vor allem mit dem Kampf gegen gewalttätigen Extremismus zu beauftragen und auf die Beobachtung friedfertiger Radikaler weitgehend zu verzichten, finde bei CDU und CSU wenig Anklang, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Es dürfe nicht zwischen beiden Gruppen unterschieden werden, hieß es demnach.

Insbesondere sei auch Friedrichs Überlegung, die Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch das Amt praktisch einzustellen, umstritten, schrieb die Zeitung weiter. Es dürfe nicht die Botschaft ausgesendet werden, dass die Linkspartei mit ihren extremistischen Untergruppen aus dem Visier des Verfassungsschutzes gerate, hieß es den Angaben zufolge. Auch aus den Bundesländern waren bereits kritische Stimmen zu Friedrichs Plänen zu hören.

Der Verfassungsschutz war zuletzt unter anderem wegen der Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus im BfV und der Pannen bei den Ermittlungen zu der jahrelang unentdeckten Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund in die Kritik geraten.

Quelle: ntv.de, AFP