Streit um Corona-Maßnahmen Union fordert baldige Impfpflicht für Lehrer und Erzieher
09.12.2021, 13:33 Uhr
Die neue Regierung ist kaum im Amt, da setzt die Unionsfraktion die Ampelkoalition unter Druck. In einem Antrag fordert sie schärfere Corona-Maßnahmen, etwa eine Impfpflicht für Lehrer. Der Pflegebonus soll mehr Beschäftigte erreichen - und noch dieses Jahr fließen.
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert in einem Antrag eine baldige Corona-Impfpflicht für Lehr- und Pflegekräfte sowie weitergehende Schutzmaßnahmen. Das entsprechende Papier, das ntv.de vorliegt, will die Fraktion am Donnerstagnachmittag beschließen. Darin wird der von SPD, Grünen und FDP genannte Personenkreis, der seinen Beruf nur nach Impfung oder Genesung ausüben darf, als "nicht vollständig" bezeichnet. Einbezogen werden sollten demnach Beschäftigte bestimmter Gemeinschaftseinrichtungen, "also insbesondere Lehrerinnen und Lehrer in Schulen sowie Betreuungspersonal in Kindertagesstätten". Die Ampelkoalition plant bisher eine Impfpflicht lediglich für Personal in Kliniken und Altenheimen.
Zur Begründung führen CDU und CSU an, dass sich die Pandemie unter Kindern und Jugendlichen "gerade in extremem Maß" ausbreite. Die Impfung sei "zur Aufrechterhaltung des Schul- und Kinderbetreuungssystems sowie zum Schutz der Kinder, die sich oftmals noch nicht impfen lassen können", zwingend geboten. Obendrein solle die Pflicht, sich den Piks verpassen zu lassen, für jene gelten, die bald selbst impfen sollen: "Tierärztinnen und Tierärzte und Apothekerinnen und Apotheker".
Als "fahrlässig" beklagt die Union in dem Antrag, dass den Ländern zahlreiche Möglichkeiten zum Schutz vor einer Covid-19-Erkrankung "von vornherein" verboten werden sollen, obwohl es sich um "bewährte und verfassungsgerichtlich bestätigte Maßnahmen" handele. "Die Länder benötigen vielmehr den vollen Instrumentenkasten, der ihnen bis vor wenigen Wochen zur Verfügung gestanden hat", heißt es. CDU und CSU fordern die Streichung des Passus, der bestimmte Optionen nach dem Auslaufen der epidemischen Lage am 25. November untersagt. Die Forderungen der Union laufen faktisch darauf hinaus, dass ein kompletter Lockdown das letzte Mittel sein soll. Die Übergangsfrist für bestehende Maßnahmen der Länder soll vom 15. Februar 2022 auf den 31. Mai 2022 verlängert werden.
Mehr Menschen sollen Pflegebonus erhalten
Erlaubt bleibt den Ländern nach dem Willen der neuen Regierung unter anderem, bei hohen Inzidenzen Versammlungen, Kongresse und Veranstaltungen wie Messen und Konzerte abzusagen und gastronomische Einrichtungen zu schließen, während dies für Fitnesscenter und Sporthallen, den Handel und Unternehmen nicht angeordnet werden darf. Auch sollen Ausgangsbeschränkungen, Demonstrationen nach Artikel 8 des Grundgesetzes sowie Reisen und Übernachtungen nicht zum Zweck der Pandemiebekämpfung verboten werden dürfen. Erlaubte und verbotene Maßnahmen sind im neuen Infektionsschutzgesetz festgelegt, das die Ampel aber nach scharfer Kritik auch aus den Ländern bereits nachschärfen musste. In diesem wurde auch die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite aufgehoben.
Beim geplanten Bonus für Intensivpflegekräfte versucht die Union ebenfalls, Druck auf die Koalition auszuüben. Sie fordert, den Kreis der Begünstigten deutlich auszuweiten. Die Ampel hatte beschlossen, die Prämie erst Anfang kommenden Jahres anzugehen. "Wir wollten jetzt nichts übers Knie brechen und lassen uns lieber etwas mehr Zeit", hatte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, das Vorgehen begründet.
Wie die Ampel wollen auch CDU und CSU die Auswahl der Prämienempfänger dem Management der Krankenhäuser unter Einbindung der Arbeitnehmervertretung überlassen. Jede einzelne Pflegekraft "und weitere Beschäftigte", die direkt mit intensivmedizinischer Behandlung zu tun hatten oder haben, soll nach dem Willen der Union 3000 Euro steuerfrei erhalten. Bei anderen Pflegekräften soll die Prämie offenbar "bis zu" 3000 Euro betragen. Auch CDU und CSU gehen von einer Milliarde Euro Gesamtkosten aus.
"Hauptlast bei der Bewältigung der Pandemie"
Die Pflegekräfte hätten die Hauptlast bei der Bewältigung der Pandemie zu tragen, begründet die Unionsfraktion ihren Plan. Es sei unverständlich, dass nicht alle Pflegekräfte, "die derzeit wieder am Limit arbeiten, in diesem Jahr keinen Bonus mehr erhalten sollen". Falls die Koalition die Ideen der Union aufgreift, dürfte es dennoch zu Neiddiskussionen und Zwietracht in der Belegschaft führen, weil eine Milliarde Euro nicht ausreicht, um sämtliche Beschäftigte einzubeziehen, die die Union im Auge hat - es sei denn, manche erhielten Kleckerbeträge. Zudem blieben auch nach dem Konzept von CDU und CSU zahlreiche Beschäftigte in Kliniken und Seniorenheimen außen vor.
Die Steuerbefreiung für die Prämie "in Höhe von bis zu 3000 Euro" soll nach dem Willen der Union am 1. Januar 2022 in Kraft treten. Als Mindereinnahmen für den Staat hat die Fraktion 250 Millionen Euro errechnet. Da die Einkommensteuer betroffen ist, müsste das Gesetz durch den Bundesrat. Somit könnte die Union mitreden.
Quelle: ntv.de
