Politik

Bundeswehr Union für Heimatschutz

Die Union will die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Angriffe auch innerhalb Deutschlands einsetzen und dazu das Grundgesetz ändern. In einem am Dienstag in Berlin vorgestellten Arbeitspapier wird außerdem ein Bundeswehr-Entsendegesetz gefordert, um deutsche Soldaten im Rahmen von schnellen Einsatzverbänden der NATO oder der EU ohne das Zeit raubende parlamentarische Verfahren ins Ausland schicken zu können.

SPD, Grüne und FDP lehnten die Unionspläne umgehend ab. Auch beim Bundeswehrverband und der Gewerkschaft der Polizei stießen die Vorschläge auf wenig Gegenliebe.

Das vom Fraktionsvize Wolfgang Schäuble und dem verteidigungspolitischen Sprecher Christian Schmidt vorgestellte Konzept sieht für die Bundeswehr drei Säulen vor: optimal ausgebildete und ausgerüstete Einsatzkräfte zur Krisenbewältigung und für den Anti-Terrorkampf im Ausland, Heimatschutzkräfte im Rahmen eines völlig neuen Systems der Landesverteidigung auch gegen terroristische Angriffe sowie eine gesonderte Ausbildungsorganisation.

Vorgeschlagen wird darüber hinaus ein "nationaler Sicherheitsrat" mit Beteiligung der Länder. Er solle eine Analyse neuer Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit, die Einleitung von Abwehrmaßnahmen und Notfallplanungen, die Koordination aller Abwehrkräfte sowie die einheitliche Führung im Krisenmanagement sicherstellen. Der Generalinspekteur der Bundeswehr soll nach dem Unionspapier künftig Generalstabschef sein.

"Keine billige Hilfspolizei"

Der sicherheitspolitische SPD-Fraktionssprecher Rainer Arnold lehnte vor allem die Verfassungsänderung für den Einsatz der Armee im Innern ab. Zudem laufe die Beibehaltung der klassischen Heimatverteidigung neben den Auslandseinsätzen auf einen größeren Umfang der Bundeswehr hinaus und sei nicht bezahlbar.

Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck meinte, die Union habe sich offensichtlich im Jahrzehnt geirrt, wenn sie wieder verstärkt auf Heimatverteidigung setze. FDP-Chef Guido Westerwelle wandte sich ebenfallsgegen eine Verfassungsänderung und lehnte es zudem ab, den Parlamentsvorbehalt durch ein Entsendegesetz einzuschränken.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, lehnte den Einsatz der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Inland grundsätzlich ab. Ausnahmen dürfe es nur für die spezifischen Fähigkeiten der Bundeswehr geben wie Luftabwehr und ABC-Maßnahmen. Soldaten dürften nicht "als billige Hilfspolizei" missbraucht werden, betonte Gertz.

Auch der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Konrad Freiberg, erklärte, bislang habe die Unterstützung durch die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe reibungslos funktioniert. Es sei bislang keine Bedrohungslage bekannt, die es rechtfertigen würde, die Grundsätze des Rechtsstaates über den Haufen zuwerfen.

Quelle: ntv.de