Politik

Steuerreform wackelt Union kündigt Antrag an

Das von Rot-Grün angestrebte Vorziehen der Steuerreform wird immer ungewisser. Einen Tag nach der umfangreichen Experten-Befragung im Bundestag kündigte die Unionsfraktion einen Antrag auf eine weitere Anhörung an.

Ihr finanzpolitischer Sprecher Michael Meister begründete dies mit dem Hinweis, Maßnahmen gegen Umsatzsteuerbetrug, durch den dem Fiskus jährlich zweistellige Milliarden-Beträge entgingen, seien nicht Gegenstand der letzten Anhörung gewesen. Das müsse nachgeholt werden.

Noch ist unklar, ob die Koalition den Antrag als sachlich gerechtfertigt ansieht und ihm nachkommt, oder ob sie ihn als taktisches Verzögerungsmanöver ablehnt. Eine neue Anhörung würde den Zeitplan der Koalition für die Verabschiedung des Begleitgesetzes zum Bundeshaushalt 2004 gefährden. Bislang ist die Abstimmung im Bundestag für Freitag nächster Woche vorgesehen.

Im Haushaltsbegleitgesetz ist das Vorziehen der letzten Steuerreformstufe von 2005 auf 2004 geregelt. Zur Finanzierung sind Sparmaßnahmen im Umfang von 14 Mrd. Euro vorgesehen, darunter ein umfangreicher Subventionsabbau, die Streichung der Eigenheimzulage, die Kürzung der Pendlerpauschale sowie die Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenkasse um zwei Mrd. Euro.

Die Grünen-Haushaltsexpertin Antje Hermenau äußerte erneut Bedenken gegen eine Finanzierung der Steuerreform über neue Schulden. Dem Südwestrundfunk sagte Hermenau, man dürfe keine Enttäuschung hervorrufen dadurch, dass man auf das Vorziehen der Reformstufe verzichte. Andererseits sei im Sommer sehr klar geworden, dass die Mehrheit der Bevölkerung nicht wolle, dass man das mit höheren Schulden finanziere. "Die Leute befürchten - und da haben sie wahrscheinlich auch recht - dass sie das irgendwann über höhere Steuern wieder abbezahlen müssen", sagte Hermenau. Sie glaube, dass alle Beteiligten die Lage noch einmal überdenken werden.

Quelle: ntv.de

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