Politik

Rheinmetall bietet 100 Marder Union lässt Bundestag im Panzerstreit abstimmen

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Der Bundestag streitet über den Unions-Antrag zu Panzerlieferungen. Eine Abstimmung am Abend verhindern Ampel und Linke.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Die SPD-Spitze lehnt Panzerlieferungen an die Ukraine ab, führende Grüne und Liberale sehen das anders. Ein Antrag der Union im Bundestag macht die Differenzen innerhalb der Ampel sichtbar, doch eine Abstimmung wird auf später verschoben. Rheinmetall hätte 100 Marder für Kiew im Angebot.

Im Streit um Panzerlieferungen an die Ukraine erhöht die Union nach Russlands Teilmobilmachung den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz. CDU und CSU hoffen mit ihrem Bundestagsantrag zur Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern auf Unterstützung aus den Reihen der Ampel-Koalition. Doch Scholz und Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht machten deutlich, dass sie an der bisherigen Linie bei der Lieferung schwerer Waffen festhalten wollen.

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann forderte während der Beratung im Bundestag deutsche Panzerlieferungen für die Ukraine. Ihre Partei sei der Meinung, "dass wir in der jetzigen militärischen Lage, in der die ukrainische Armee Stück für Stück ihre Territorien zurückholt, mindestens den Transportpanzer Fuchs und den Schützenpanzer Marder liefern müssen", sagte Strack-Zimmermann und fügte hinzu: "Und wenn es die Lage erfordert, gegebenenfalls auch den Kampfpanzer Leopard".

Grünen-Chef Omid Nouripour betonte vor den Abgeordneten, Entscheidungen über die Lieferung neuer Waffensysteme müssten mit den Bündnispartnern getroffen werden. "Ob das Panzerhaubitzen sind, Schützenpanzer oder Kampfpanzer: Am Ende muss die Balance stimmen zwischen Abwägung innerhalb des Bündnisses und des Bedarfs der Ukraine."

Rheinmetall: Erste Marder übergabefähig

"Jeder gepanzerte Schutz, der den Soldaten der Ukraine fehlt, sorgt für Opfer, sorgt für Verletzung, sorgt für Todesfälle", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, im Bundestagsplenum. Wenn die Bundesregierung es ernst meine mit der Unterstützung der Ukraine, müsse sie nun "einen entscheidenden Schritt weitergehen" und der Ukraine auch Kampf- und Schützenpanzer liefern.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall bot unterdessen an, "bis zum ersten Quartal 2023" 100 Schützenpanzer vom Typ Marder bereitzustellen. "Wenn 100 durch wen auch immer beauftragt werden, dann würden wir die Arbeiten daran priorisieren", sagte Vorstandschef Armin Papperger "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten". Erste Fahrzeuge seien schon übergabefähig.

Selenskyj bittet Abgeordnete um Zustimmung

Der Antrag der Union wurde am späten Nachmittag beraten. Er fordert, "die Genehmigung für die Ausfuhr von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine umgehend zu erteilen". Darüber hinaus sollten weitere schwere Waffen, "insbesondere gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und mehr weitreichende Artillerie, auch aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine" geliefert werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Abgeordneten zuvor um die Zustimmung zu dem Antrag gebeten.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja ging davon aus, dass Vertreter von FDP und Grünen den Antrag der Union mittragen würden. "Wir wissen, dass die Grünen und die FDP diese Intention unterstützen", sagte Czaja bei RTL und ntv. "Sie haben das jetzt vollmundig in den letzten Wochen getan."

Ampel und Linke vertagen Abstimmung

Die Ampel-Koalition und die Abgeordneten der Linksfraktion verhinderten mit ihren Stimmen eine sofortige Entscheidung des Bundestages. Stattdessen wurde der Unions-Antrag zur Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen. "Sie verstecken sich hinter Verfahrensfragen", kritisierte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei von der CDU.

Bei "RTL Direkt" sagte der Grünen-Politiker Anton Hofreiter am Abend, das Argument der Ampel-Regierung, es dürfe keine Alleingänge geben, stimme so nicht: "Stoltenberg hat sich geäußert, die US-Botschafterin hat sich geäußert." Es sei allen bewusst, dass angesichts des verbrecherischen Auftretens von Russlands Präsident Wladimir Putin nur helfe, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Bei der Abstimmung im Bundestag über den Union-Antrag habe er dennoch für die Überweisung an den zuständigen Ausschuss gestimmt: "Selbstverständlich, denn solche Spielchen bringen uns am Ende nichts. Das wissen alle Beteiligten", so Hofreiter. "Und trotzdem ist wichtig, dass man deutlich macht: Wir haben viel getan, aber wir müssen mehr tun."

Scholz und Lambrecht bleiben beim Nein

Der Kanzler bekräftigte schon am Vortag seinen ablehnenden Kurs. "Deutschland hat die Ukraine mit sehr vielen Waffen unterstützt", sagte der SPD-Politiker in den ARD-"Tagesthemen" vom Mittwochabend. "Viele davon sind ganz entscheidend für den gegenwärtigen Konflikt im Osten der Ukraine." Es bleibe aber dabei, dass Deutschland in der Panzerfrage "keine Alleingänge" mache. Die Bundesregierung verweist regelmäßig darauf, dass bisher kein NATO-Verbündeter moderne westliche Panzer an die Ukraine geliefert hat.

Russlands Teilmobilmachung sei ein Ansporn, die Ukraine weiter militärisch zu unterstützen, sagte Lambrecht in Berlin. Deutschland werde in der Frage von Waffenlieferungen aber weiter "sehr besonnen" vorgehen. Was Deutschland liefere, sei "genau das, was die Ukraine jetzt braucht: Luftverteidigung und Artillerie", betonte die SPD-Politikerin bei einem Treffen mit dem französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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