Politik

Gesundheitsreform Union überlegt Blockade

Im Streit um eine gemeinsame Gesundheitsreform hat die Opposition mit einer Blockade im Bundesrat gedroht.

"Wenn der Entwurf nicht im Sinne der Union nachgebessert wird, können wir dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen", sagte die bayerische Sozialministerin Christa Stewens (CSU) der "Berliner Zeitung". Das Bundesgesundheitsministerium habe sich beim vorgelegten Entwurf nicht vollständig an die Absprachen in der Konsensrunde von Bundesregierung und Opposition gehalten.

Die Bundesregierung wies die Blockade-Drohungen als "unverständlich" zurück. Bei den Plänen des Gesundheitsministeriums handele es sich um einen Arbeitsentwurf, der nun mit Vertretern der Fraktionen und der Länder abgestimmt und auch der Ressortleitung vorgelegt werde, sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin: "Wir befinden uns in ständigem Dialog mit allen Beteiligten."



Zuvor hatte bereits CDU-Parteichefin Angela Merkel deutliche Korrekturen angemahnt. Die Union bemängelt insbesondere Veränderungen bei der Ausgliederung von Leistungen, bei Zuzahlungen für Patienten und bei Zulassungen neuer Medikamente. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) verteidigte in der "Berliner Zeitung" den Arbeitsentwurf. Er setze "genau die Eckpunkte um, die im Konsenspapier zwischen Regierung und Opposition vereinbart worden sind". Fischer betonte, sie könne die Kritik nicht nachvollziehen.

Regierung und Opposition hatten sich in der Konsensrunde darauf geeinigt, dass die private Finanzierung des Krankengeldes ab 2007 und des Zahnersatzes ab 2005 eingeführt wird.

Quelle: n-tv.de

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