Politik

Rentenreform im Bundesrat Union will Nachbesserungen

Die Rentenreform der Bundesregierung ist von den unionsregierten Bundesländern im Bundesrat abgelehnt worden. Der in der Länderkammer zustimmungspflichtige Teil der Rentenreform, die Einführung der privaten Altersvorsoge, fand somit keine Mehrheit. Der Bundesrat rief aber auch nicht den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an.

Trotzdem wird ein Vermittlungsverfahren kommen, da die Bundesregierung bereits vorab beschlossen hatte, selbst den Ausschuss anzurufen. Als erster Termin ist der 7. März geplant.

Bei der Abstimmung über den nicht zustimmungspflichtigen Teil der Rentenreform erreichten die unionsregierten Länder keine Mehrheit. Damit kann die geänderte nettolohnbezogene Rentenformel zum 1. Juli in Kraft treten. Das ist der Termin der nächsten Rentenanpassung.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sagte, “diese Rentenpolitik der Regierung hat schwerwiegende Konstruktionsfehler, sie ist keine brauchbare Lösung”. Die Frauen seien wegen Kürzungen bei der Witwenrente “die Verlierer der Reform”.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) kritisierte die geplante Förderung der Eigenvorsorge als “völlig unzureichend”. Stoiber nannte das Gesetz der rot-grünen Koalition ein “Rentendesaster”, auch wenn sich die Bundesregierung auf die Union zubewegt habe.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis unterstützte die vom Bundestag beschlossene Reform. Sie verlangte aber ebenfalls Änderungen am Gesetz, um die finanziellen Belastungen für die Länder einzuschränken. Simonis forderte die unionsregierten Länder auf, im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat gemeinsam Korrekturen anzubringen.

Während die Unionsländer im Vorfeld das gesamte Rentenreform-Konzept als sozial unausgewogen, verfehlt und nachbesserungswürdig ablehnten, forderten die SPD-Länder Detailänderungen und Klärungen. Vor allem wollen sie nach eigenen Angaben abwenden, dass sie und ihre Kommunen mit Zusatzkosten durch die Umsetzung der Reform belastet werden. Zudem will das sozialliberal geführte Rheinland-Pfalz Wohneigentum konkreter in den Katalog geförderter Altersvorsorge einbeziehen.

Die Rentenreform soll aber nach Angaben aus den SPD-Ländern möglichst bis Anfang März Gesetz werden und damit noch vor den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 25. März.

Für die Bundesregierung will Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) im Bundesrat sprechen.

Quelle: n-tv.de

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