Politik

Steuerreform "prima Idee" Union zwischen Ja und Nein

In der Union ist noch nicht entschieden, ob die Partei dem Vorziehen der Steuerreform zustimmen will. CDU-Chefin Angela Merkel hielt sich am Dienstag bedeckt. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber erteilte einer Unions-Blockade im Bundesrat zwar eine Absage, erklärte jedoch, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel ein neues Finanzierungskonzept vorlegen müsse.

Die Frage, ob die von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen über eine höhere Neuverschuldung finanziert werden, sei nicht einfach zu beantworten, sagte Merkel auf dem Steuerzahlerkongress in Berlin. Schulden von heute seien Steuererhöhungen von morgen. Die Union werde daher sehr verantwortungsvoll entscheiden. "Das Vorziehen ist eine prima Idee, die aber auch prima umgesetzt werden muss", sagte sie. Die Regierung will die dritte Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 vorziehen.

Stoiber erklärte, eine Blockadepolitik "können wir uns nicht leisten". Eine Opposition, die die Regierung gegen die Wand fahren lasse, handele unverantwortlich. Er forderte jedoch Änderungen am Finanzierungskonzept für die geplanten Steuererleichterungen. "Wenn die Bundesregierung nichts ändert, dann will sie es am Ende nicht." Auch eine gemeinsam getragene Rentenreform schloss Stoiber nicht aus. Aber auch zu diesem Komplex müsse zunächst die Regierung ihr Konzept vorlegen, verlangte er.

Und dann war da noch die K-Frage

Spekulationen über eine neuerliche Kanzlerkandidatur wies Stoiber zurück. Diese Frage stelle sich im Moment nicht, unterstrich er. Wenn sie anstehe, werde er sich Merkel zusammensetzen. Der CSU-Chef bekräftigte seine Auffassung, dass eine Kanzlerkandidatur nur für eine Bundestagswahl gelten könne. Für ihr gelte: "Das Amt des Ministerpräsidenten ist das glanzvollere als das des Kanzlerkandidaten."

Eine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten schloss Stoiber erneut aus. Seine Arbeit als Parteivorsitzender sei mit dem Amt des Staatsoberhauptes nicht zu vereinbaren.

Union will Steuerrecht vereinfachen

Merkel bekräftigte auf dem Steuerzahlerkongress, das geplante Steuerkonzept der Union werde erhebliche Erleichterungen vorsehen. In das Steuerrecht müsse wieder mehr Logik und Gerechtigkeit einziehen. Dabei müssten auch Steuervorteile abgebaut und "gewisse Besitzstände" beseitigt werden. Die Unionsfraktion will ihr Steuerkonzept am 6. Oktober veröffentlichen.

Quelle: n-tv.de