Politik

CSU will Maut für alle Unions-Fraktion dagegen

Die CSU hat am Montag umweltpolitisch Stellung bezogen. Die kleine Unionspartei will in Deutschland eine Straßen-Maut für alle Fahrzeuge einführen. Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt dagegen eine Autobahnmaut für Pkw nach wie vor ab. Der Verkehrsexperte der Fraktion, Klaus Lippold (CDU), bezeichnete einen entsprechenden Vorstoß seines Kollegen Manfred Carstens am Montag in Berlin als Einzelmeinung. "Dies ist nicht die Meinung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion."

Es bedürfe keines komplizierten Instruments, um die Wegekosten anhand der gefahrenen Kilometer zu decken, sagte Lippold. Dies werde bereits durch die Mineralölsteuer erreicht, die auch nur zahle, wer fahre.

Stolpe in n-tv: "Art Freiheitsberaubung"

Auch Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) lehnt eine Straßen-Maut ab. Mit Hinblick auf seine Ost-Biographie würde er eine "Pkw-Maut als eine Art Freiheitsberaubung empfinden", sagte er in n-tv.

CSU will Maut für alle

Die CSU fordert mittelfristig eine Maut für alle Fahrzeuge auf allen Straßen. Dafür sollen die Mineralölsteuer sinken und die Kfz-Steuer entfallen. Dies geht aus einem im CSU-Vorstand einstimmig beschlossenen Positionspapier hervor, das die Umweltpolitiker der Partei in München vorstellten. Das Konzept soll auf dem CSU-Parteitag am Wochenende in Nürnberg verabschiedet werden.

Mit Nachdruck lehnte CSU-Landtagsfraktionschef Alois Glück den Vorstoß des CDU-Haushaltpolitikers Manfred Carstens ab. Dieser hatte geforderte, mit einer allgemeinen Autobahngebühr die Steuerreform gegen zu finanzieren. "Das ist genau das, was wir nicht wollen", sagte Glück. Die CSU strebe mit ihrer wegeabhängigen Straßennutzungsgebühr eine Lenkungswirkung an: "Wer viel fährt, bezahlt auch mehr. " Bedingung sei zudem, dass die Regelung EU-weit erfolge und das Geld für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur verwendet werde.

Harsche Ablehnung bezüglich des Konzepts von Carstens kam auch von den Autofahrerverbänden. "Es muss eine Eins-zu-Eins-Kompensation geben, das heißt in der Höhe der Gesamteinnahmen einer Maut oder Vignette muss eine andere Steuer - wie die Kfz-Steuer - gestrichen werden", sagte Jochen Hövekenmeier vom AvD gegenüber n-tv.de.

Neben der Maut fordert die CSU, bis zum Jahr 2020 den Spritverbrauch neuer Autos bezogen auf die gesamte Fahrzeugflotte eines Unternehmens zu halbieren. Zudem soll bis dahin ein Drittel der Neufahrzeuge CO2-frei fahren. Für Lastwagen soll es auf vierstreifigen Autobahnen mehr Überholverbote geben.

Lkw-Maut nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern

Neben Carstens kritisierte Lippold auch den rot-grünen Etatentwurf, weil er die Lkw-Maut zum Stopfen von Haushaltslücken statt zur Investition in Verkehrswege verwende. Er erinnerte daran, dass die Lkw-Maut dazu gedacht war, die Überbeanspruchungen der Straßen durch Lastkraftwagen zu kompensieren.

Lippold sagte, im Haushaltsentwurf für 2004 würden trotz geschätzter Netto-Einnahmen von 2,2 Mrd. Euro rund 100 Mio. weniger in Verkehrsprojekte investiert. "Das ist ein Skandal", meinte er unter Verweis darauf, dass die Absprache der Koalition mit der Opposition stets vorgesehen hatte, dass die Mauteinnahmen abzüglich der Systemkosten zusätzlich für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung stünden. Erst diese Absprachen hatten die Mautgesetzte im Bundesrat nach Vermittlungsverfahren passieren lassen.

CDU fordert Priorität für Straßenbau

Ein Zehn-Punkte-Programm "zur Rettung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland" legte Lippold unter Berufung auf die Beschlusslage der Fraktion vor. Darin wird ausdrücklich gefordert, dem Straßenbau mehr Priorität einzuräumen. Zugleich soll aber auch verhindert werden, dass die Bahn sich aus der Fläche zurückzieht.

Zur Finanzierung eines auf zehn Jahre angelegten 30-Milliarden-Programms zur Infrastruktur will die Union die Einnahmen aus der Maut und Public-Private-Partnership-Modelle nach englischem Modell nutzen. Der Verkehrsexperte räumte ein, dass die britischen Modelle Schwächen hätten. Eine Arbeitsgruppe der Fraktion sei dabei, diese zu analysieren, damit dieselben Fehler nicht wieder gemacht würden.

Quelle: ntv.de

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