Politik

Zweiter Bildungsgipfel Unions-Länder bremsen Merkel

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(Foto: dpa)

20 Monate nach dem ersten Bildungsgipfel von Kanzlerin Merkel sind Bund und Länder von ihren vereinbarten Reformzielen noch weit entfernt. Einen Tag vor dem zweiten Gipfel wird klar, dass die Bundesländer auf ihren Finanzierungsvorbehalten beharren.

Die unionsgeführten Bundesländer wollen die mit dem Bildungsgipfel angestrebte bessere Finanzausstattung von Schulen, Hochschulen und Forschung zeitlich aufschieben. Damit ist eines der Prestigeprojekte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefährdet.

Die Regierungschefs von Bund und Länder hatten ursprünglich vereinbart, bis 2015 die Aufwendungen für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu steigern. Nach Berechnungen des Bildungsforschers Klaus Klemms sind zur Erreichung dieses Ziels zusätzliche Investitionen von Staat und Privatwirtschaft in Höhe von 41 Milliarden Euro erforderlich. In einer Beschlussvorlage der Unionsländer für das Treffen von Kanzlerin und Ministerpräsidenten am Donnerstag wird angesichts der "tiefgreifenden Wirtschaftskrise" in Deutschland dazu jetzt ein neuer Zeitrahmen "bis spätestens 2018" in Aussicht gestellt.

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Schüler, Lehrlinge und Studenten protestieren gegen Studiengebühren, Einsparungen und eine mangelhafte Umsetzung der Studienreformen (Foto:Köln).

(Foto: dpa)

Merkel ging nur indirekt auf die Finanzvorbehalte der Unionsländer ein: "Wichtig ist, damit wir auch morgen und übermorgen noch Bildung und Forschung möglich machen in unserem Land, dass wir nicht über unsere Verhältnisse leben", sagt die Kanzlerin bei der Verleihung des Deutschen Schulpreises. "Aber wir haben gesagt: Wenn eingespart werden muss, dann tun wir das nicht bei Bildung und nicht bei Forschung. Genauso werde ich das morgen mit den Ländern auch besprechen."

Leere Kassen in den Kommunen

Der Erfolg des Treffens ist jedoch völlig offen. Die Länder pochen weiter auf einen höheren Finanzanteil vom Umsatzsteueraufkommen des Bundes - was dieser ablehnt.

Weiter sagte Merkel: "Wir wissen: Wir sind als Bundesregierung in erster Linie nicht verantwortlich für die Bildung, sondern das sind die Länder. Aber wir können an vielen Stellen etwas tun." So werde Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein Programm für die Bildungsausgaben für Kinder aus Hartz-IV-Familien vorlegen.

Bildungsprotest in 70 Städten

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Auch in Düsseldorf gehen Jugendliche auf die Straße.

(Foto: dpa)

Schüler und Studenten nehmen unterdessen in 70 Städten ihre Aktionen für eine bessere Bildung wieder auf.

Im Sommer 2009 hatte ein bundesweites "Aktionsbündnis Bildungsstreik" den Vorlesungsbetrieb in zahlreichen Hochschulstädten wochenlang blockiert. Länder und Hochschulen wurden zu Kurskorrekturen bei der Einführung der Bachelor-Studiengänge gezwungen.

Schulen benachteiligen Zuwandererkinder

Nach Einschätzung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes werden Einwandererkinder an den Schulen strukturell diskriminiert. Einem Bericht zufolge, den der Wohlfahrtsverband in Berlin präsentierte, erreichen Kinder mit ausländischen Wurzeln zwar zunehmend höhere Bildungsabschlüsse. Aber ihr Rückstand auf Kinder ohne Migrationshintergrund sei in den vergangenen Jahren nahezu unverändert geblieben. Barbara John aus dem Vorstand des Paritätischen forderte deshalb durchgreifende Reformen an den Schulen. Die langjährige Berliner Ausländerbeauftragte warb unter anderem für eine "schulische Bildungsgarantie".

Ziele weit entfernt

Vor 20 Monaten hatten Bund und Länder auf ihrem ersten Bildungsgipfel Reformziele vereinbart, von denen sie jedoch noch weit entfern sind. Bis 2013 sollten laut Beschluss für 35 Prozent der unter Dreijährigen Krippenplätze zur Verfügung stehen. Wegen des stockenden Ausbaues im alten Bundesgebiet und der Finanznot der Kommunen wird nach den Berechnungen Klemms 2013 jedoch allenfalls eine Quote von 30 Prozent erreicht werden. Auch habe kein Bundesland bislang konkrete Planungen, wie der erforderliche Mehrbedarf an Erziehern gedeckt werden kann.

Bund und Länder wollten zudem die Zahl der Schulabbrecher halbieren. Doch die Erreichung dieses Ziels ist laut Klemm "nicht einmal in Ansätzen erkennbar". In den vergangenen zehn Jahren sank die Abbrecherquote gerade einmal um 1,6 Prozentpunkte - von 9,1 auf 7,5 Prozent. An den Förderschulen erreichen laut Studie 77 Prozent der Schüler keinen Hauptschulabschluss. Der Großteil davon (85 Prozent) schafft laut Klemms Analyse anschließend auch keinen Berufsabschluss.

Quelle: ntv.de, hdr/dpa

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