Politik

"Flagge nicht einrollen" Unions-Protest gegen Merkel

Nach der Äußerung von CDU-Chefin Angela Merkel, eine große Steuerreform werde es 2004 wahrscheinlich nicht geben, hagelt es Proteste aus den eigenen Reihen. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte, er sehe "alle Chancen, den Reformstart in diesem Jahr zu schaffen". Die Bundesregierung müsse nur ihrer Verantwortung gerecht werden und einen realistischen Gesetzentwurf auf den Tisch legen.

"Deutschland braucht dringend radikale Vereinfachungen des Steuersystems und Steuersenkungen, soweit sie finanziell verkraftbar sind", so Bayerns Ministerpräsident. Merkel hatte am Wochenende erklärt, in diesem Jahr werde es aller Wahrscheinlichkeit nach keine große Reform des Steuersystems geben.

Kritik kam auch von Merkels Stellvertreter Jürgen Rüttgers. Er bekräftigte, eine Reform müsse mit Blick auf den Konjunkturaufschwung noch 2004 verabschiedet werden. Schon am Wochenende hatte er gesagt, er warne daher alle, die in diesem Jahr "mit einem Reform-Moratorium liebäugeln".

Regierung wartet auf Unions-Konzept

Ein Regierungssprecher sagte, von Merkel und der Union kämen "Nebelwürfe". Es zeige sich erneut, dass die Union unfähig sei, ein schlüssiges und durchgerechnetes Steuer-Konzept vorzulegen. CDU und CSU haben bislang kein gemeinsames Konzept erarbeitet, sondern jeweils eigene, sich teilweise widersprechende Papiere vorgelegt.

In die gleiche Kerbe schlug auch die SPD. "Das ist ziemlich dumm und dreist, was Frau Merkel da erzählt", sagte Fraktionschef Franz Müntefering. Die CDU-Chefin blamiere den CDU-Finanzexperten Friedrich Merz "zum wiederholten Mal bis auf die Knochen". Sie widerspreche im Grunde dem, "was Herr Merz bis in die letzten Tage hinein angekündigt hatte".

Merz rollt die Fahne nicht ein

Merz selbst drängte weiter auf eine umfassende Steuerreform. "Objektiv kann man zur Einschätzung kommen, dass es in diesem Jahr keine große Steuerreform geben wird", sagte er. "Aber wir sollten die Bundesregierung weiter treiben und der Bundesregierung weiter sagen, unser Konzept steht. Ich möchte den Eindruck vermeiden, dass wir unsere Fahne einrollen."

FDP enttäuscht von der Union

Die FDP zeigte sich schwer enttäuscht von den Merkel-Äußerungen. FDP-Chef Guido Westerwelle warnte CDU und CSU in der Tageszeitung "Die Welt" davor, die "gemeinsame Oppositionslinie zu verlassen". Sollte die Union das Ziel der Steuersenkung aufgeben, erwarte er "eine große Auseinandersetzung mit Friedrich Merz und der Union".

Quelle: n-tv.de