Politik

Renten-Diskussion Unionsfraktion lehnt ab

Nach dem Parteiführungen hat nun auch die Unionsfraktion im Bundestag die Renten-Notmaßnahmen der Bundesregierung geschlossen abgelehnt. In der Sitzung am Dienstag gab es keine Gegenstimmen gegen den Vortrag des Sozialexperten Andreas Storm (CDU), der die ablehnende Haltung noch einmal zusammengefasst hatte. "Für die Union ist klar, dass sie die kurzfristige Notsparoperation nicht mitträgt."

Die rot-grüne Bundesregierung will ihre Pläne zur Rentenkürzung hingegen schnell in die Praxis umsetzen. Die erste Lesung der Vorlage ist bereits für diesen Freitag geplant.

Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer wirft der Regierung eine Verunsicherung der Rentner vor. "Die Menschen sind ja durchaus bereit, auch Sparbeiträge zu erbringen", sagte Seehofer im Deutschlandfunk. Aber sie müssten wissen, wohin die Reise gehe. Mit den jetzt gefassten Beschlüssen von SPD und Grünen sei die Rentendiskussion nicht beendet. Er sage voraus, dass es in den Jahren 2005 und 2006 eine vergleichbare Diskussion geben werde.

SPD und Grüne planen für 2004 eine Nullrunde bei den Renten. Außerdem sollen die Rentner künftig den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen. Im Gegenzug soll der Beitragssatz bei 19,5 Prozent stabil bleiben.

Quelle: ntv.de

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