Politik

Kommt die neue Partei? Unsicherheitsfaktor Merz

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat die Gründung einer neuen Partei durch den CDU-Abgeordneten Friedrich Merz als unwahrscheinlich bezeichnet. Er glaube nicht, dass entsprechende Berichte irgendeinen Funken von Realität hätten, sagte Rüttgers in der ARD.

In Zeitungsberichten hatte es zuvor geheißen, Merz habe in den vergangenen Monaten über die Gründung einer neuen Partei zur Bundestagswahl 2009 nachgedacht und darüber mit hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft gesprochen. Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende hatte am Montag angekündigt, er werde bei der Wahl 2009 nicht erneut antreten. Nach 20 Jahren Parlamentsarbeit wolle er ganz in seinen Beruf zurückkehren.

Der 51-jährige Rechtsanwalt machte sowohl die Regierungsarbeit der CDU in der großen Koalition als auch die CDU in seiner Heimat Nordrhein-Westfalen für seinen Ausstieg verantwortlich. Merz genießt in der Union den Ruf eines brillanten Wirtschaftsexperten und Redners.

Alles richtig gemacht in NRW

Rüttgers verwahrte sich im Zusammenhang mit dem angekündigten Rückzug von Merz gegen Kritik an seinem politischen Kurs. Die Landesregierung mache Politik, die gleichermaßen von wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit geprägt sei. Der vereinbarte Ausstieg aus der Steinkohleförderung unterstreiche dies. "Man kann nicht sagen, dass hier irgendwas passiert, was unter dem Gesichtspunkt der sozialen Marktwirtschaft falsch ist", sagte Rüttgers.

FDP breitet die Arme aus

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kündigte an, seine Partei wolle sich verstärkt an die in der Union und von der Union enttäuschten Anhänger der sozialen Marktwirtschaft wenden. "Was mit der Union nicht mehr geht, das geht mit uns", schrieb Niebel im "Tagesspiegel". Den Merz-Rückzug kommentierte er mit den Worten: "Wenn die Marktwirtschaftler von Bord gehen, stimmt der Kurs der Union nicht mehr."

Quelle: n-tv.de

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