Politik

Andere Themen "im Vordergrund" Unternehmer warnen SPD vor Linksruck

Die SPD blickt auf ein desolates Ergebnis bei der Bundestagswahl zurück - und diskutiert über die Ursachen. 300 SPD-nahe Unternehmer warnen die Partei nun vor einem Linksruck. Sie sehen andere Themen als wichtiger an als sozialstaatliche Umverteilung.

Das SPD-Wirtschaftsforum warnt die Partei nach ihrer Schlappe bei der Bundestagswahl eindringlich vor einem Linksruck. Die SPD müsse weniger auf sozialstaatliche Umverteilung setzen und überzeugendere Antworten zu den Themen Migration und Sicherheit bieten, sagte der Präsident des Wirtschaftsforums, Michael Frenzel, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Mit dem Thema Gerechtigkeit hat die SPD offensichtlich ihre wichtigsten Zielgruppen nicht erreicht."

Das Wirtschaftsforum ist ein Kreis von 300 sozialdemokratisch gesinnten Unternehmern. Bei der Bundestagswahl am 24. September hatte die Partei mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit erzielt.

Anstatt sich für die Konzepte zu Rente und Arbeitslosengeld zu begeistern, hätten gerade Wähler der unteren Mittelschicht die Themen Flüchtlingspolitik und innere Sicherheit im Vordergrund gesehen, sagte Frenzel, ehemaliger Vorstandschef des Touristikkonzerns Tui, dem Blatt. Dort habe die Partei aber kaum Flagge gezeigt. Die Lage lasse sich nun so zusammenfassen: "Die Zahl der SPD-Wähler hat sich seit Gerhard Schröder halbiert. Die Zuschreibung ökonomischer Kompetenz ist der SPD abhandengekommen. Und auf den neuen Themenfeldern Migration, Globalisierung und Digitalisierung fehlen klare Antworten." 

Für eine erfolgreiche Neuaufstellung müsse die SPD ein "programmatisches Dilemma" zwischen Weltoffenheit und sozialstaatlicher Umverteilung lösen, urteilte Frenzel. Denn mehr Umverteilung bedeute im Zweifel mehr Anziehungskraft auf Migranten; umso schwerer seien dann jene Arbeiterschichten zu überzeugen, nach deren Eindruck Neuankömmlinge mit dem Sozialstaat oft einen besseren Schnitt machten als sie selbst. "Dies ist ein entscheidender Grund, weshalb wir soziale Gerechtigkeit vor allem als Leistungsgerechtigkeit buchstabieren müssen und nicht als Umverteilungspolitik", mahnte Frenzel.

Quelle: ntv.de, bad

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