Politik
Freitag, 14. Dezember 2001

HIntergrund: Untersuchungsausschuss

Zum letzten Mal wurde Alt-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl (CDU) am gestrigen Donnerstag in Berlin vor dem Spenden-Untersuchungsausschusses des Bundestages vernommen. Dabei ist es auch bei diesem letzten Termin nicht zur Nennung der Spendernamen gekommen.

Seit zwei Jahren existiert der Untersuchungsausschuss, aber er konnte das undurchsichtige Gewirr der CDU-Spendenaffäre bislang nur wenig erhellen. Eine Vielzahl von Akteuren aus dem Spendensumpf ist längst ins Ausland abgetaucht. Nur noch wenige Politiker wie Helmut Kohl sollen nun noch zum reden gebracht werden. Doch gerade der schweigt beharrlich zur Frage, wer die geheimen Spender sind. Ein Rückblick zur Arbeit und den Facetten des Untersuchungsausschusses zur CDU-Spendenaffäre:

Helmut Kohl räumt im Fernsehen "schwere Fehler" ein.

In der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Kohl...?" am 16. Dezember 1999 räumt der Alt-Bundeskanzler ein, in seiner Amtszeit bis zu zwei Millionen Mark an Spenden unter Umgehung des Parteiengesetzes angenommen zu haben. Die Namen der Spender will Helmut Kohl in Hinsicht auf sein gegebenes Ehrenwort nicht nennen. Er habe von 1993 bis 1998 rund 1,5 bis zwei Millionen Mark an Spenden erhalten, die nicht in den Rechenschaftsberichten aufgeführt worden seien, sagte der damalige CDU-Ehrenvorsitzende im ZDF. Mit seiner Aussage bringt Helmut Kohl den Finanzskandal der CDU endgültig ins Rollen.

Nach Angaben Kohls seien die Gelder in den Osten zum Aufbau der Partei geflossen, weil dort die CDU mit "dem Rücken an der Wand" gestanden habe. Der damalige CDU-Chef Wolfgang Schäuble und auch der ehemalige Generalsekretär Volker Rühe hätten nichts davon gewusst, sagte Kohl. Die Gelder nicht korrekt auszuweisen, sei ein "großer Fehler " gewesen, so Kohl. Persönliche Konsequenzen - wie die Aufgabe des Bundestagsmandats oder die Niederlegung des Ehrenvorsitzes - lehnte Kohl damals aber noch ab.

Kohls erster Auftritt: "absurd und diffamierend"

Am 29. Juni 2000 tritt Kohl zum ersten Mal vor dem Untersuchungsausschuss auf. In kämpferischer Manier wirft der Ex-Kanzler in der fünfstündigen Vernehmung seinen politischen Gegnern vor, ihn "zu ruinieren und 16 Jahre seiner Kanzlerschaft in den Dreck zu ziehen". Berichte über eine mögliche Bestechlichkeit seiner Regierung seien "absurd " und "diffamierend".

Die Spender der nicht verbuchten gut zwei Millionen Mark hält Kohl weiterhin geheim: "Ich denke nicht daran, die Namen zu nennen." Über sein Ehrenwort will Kohl vor dem Ausschluss "nicht diskutieren". Schließlich kommt es zu einem Eklat wegen vorheriger Treffen Kohls mit dem CDU-Obmann im Ausschuss, Andreas Schmidt. Wie die Koalition vermutet, sei dabei das "Drehbuch " der Vernehmung besprochen worden. Kohl weißt die Vorwürfe zurück.

Leo Kirch dementiert "anonymer Spender " zu sein

Die Affäre um die Namen der anonymen Spender weitet sich zusehends aus und wird zum dominierenden Thema in der Arbeit des Ausschusses. Der SPD-Obmann im Gremium des Ausschusses, Frank Hofmann, wirft Helmut Kohl vor, er wolle vermutlich Straftaten verdunkeln und nenne deshalb die Namen der anonymen Spender von zwei Millionen DM nicht. Unter den vermuteten Spendern befinden sich prominente Namen wie Siemens-Chef Heinrich von Pierer, sowie der Münchener Medienmogul Leo Kirch.

Leo Kirch wird im November 2001 vorgeladen.Vor dem Untersuchungsausschuss sagt der 75-Jährige Kirch aus, er zähle nicht zu den anonymen Geldgebern: "Ich habe Herrn Dr. Kohl keine Barspenden in Höhe von mehr als zwei Millionen Mark übergeben."

Aussagen des früheren CDU-Wirtschaftsprüfers Horst Weyrauch hatten zuvor einen Verdacht auf Kirch gelenkt. Weyrauch soll in zwei Zeugenaussagen berichtet haben, dass der ehemalige Hauptabteilungsleiter in der CDU-Zentrale, Hans Terlinden, ihm gegenüber angedeutet habe, ein Teil des Geldes der anonymen Spender stamme von Kirch. Es soll sich um 900.000 Mark gehandelt haben, die nicht im CDU-Rechenschaftsbericht aufgetaucht sind. Er könne nichts für solche Verdächtigungen, sagte Kirch.

Schäuble und Baumeister streiten über Spendenübergabe

Die CDU-Spendenaffäre verlagert sich zweitweise auf Nebenschauplätze. Spendengelder in Höhe von 100.000 DM von Waffen-Lobbyist Karlheinz Schreiber sind bereits im Oktober 1994 auch an CDU-Chef Wolfgang Schäuble geflossen. Es herrscht jedoch Uneinheitlichkeit über den genauen Zeitpunkt der Übergabe, sowie die Frage, wer das Geld zuerst entgegen genommen hat.

Wolfgang Schäuble und die ehemalige Schatzmeisterin Brigitte Baumeister beharren auf unterschiedlichen Positionen. Vor ZDF-Kameras behauptet Wolfgang Schäuble: "Ich kann ja nichts anderes sagen als was die Wahrheit ist. Ich habe ja nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass Herr Schreiber im Anschluss einer Veranstaltung der Partei, wo man Spenden angeworben hat, mir eine Spende übergeben hat, die ich unbestritten an die Schatzmeisterin weitergeleitet habe."

Brigitte Baumeister zieht in der Sendung "Landesschau " des Südwestrundfunks nach und bleibt bei ihrer Version. Sie habe 1994 einen Umschlag bei Schreiber daheim in Kaufering abgeholt, ohne damals zu wissen, dass es sich um eine Geldspende handele: "Und ich sag noch einmal, ich hab weder von Herrn Schreiber Geld bekommen, noch bin ich von ihm erpressbar, noch ist sonst irgendetwas, was mich dazu zwingen könnte, außer mein persönliches Gewissen und das C in meinem Parteinamen, die Wahrheit zu sagen."

CDU-Chef Schäuble muss im Zuge der Spendenaffäre den Vorsitz niederlegen. Damit verliert die Bundes-CDU einen ihrer profiliertesten Politiker. Am 10. April 2000 wird Helmut Kohls politisches Ziehkind, Angela Merkel, als Nachfolgerin von Wolfgang Schäuble auf dem Essener Parteitag mit großer Mehrheit zur Vorsitzenden der CDU Deutschlands gewählt. Die politische Folge: die "K-Frage".

Roland Koch fordert "brutalstmögliche Aufklärung"

Der Spendensumpf wird immer undurchschaubarer. Eine neue Affäre um geheime Auslandskonten der hessichen CDU taucht auf. Am 14. Januar 2000 gibt der hessische Ex-CDU-Chef Manfred Kanther zu, dass die CDU Hessen seit 1983 geheime Auslandskosten in der Schweiz geführt hat. Manfred Kanther nimmt seinen Hut. Daraufhin muss sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch vor dem Ausschuss rechtfertigen. Koch fordert eine "brutalstmögliche Aufklärung" der hessischen Finanzaffäre.

Vor dem Untersuchungsausschuss verweigert Ministerpräsident Roland Koch jedoch eine Vereidigung. Der Schwur sei kein Beitrag zur Aufklärung, sagte der CDU-Politiker am zur Begründung. Er fühle sich "Öffentlich an den Pranger gestellt ". Koch bleibt bei seiner Aussage, dass er vor Januar 2000 nichts von einer ausländischen Kontennutzung der hessischen CDU gewusst habe.

Im Dezember 1999 habe er erstmals von einem Konto außerhalb der offiziellen Buchung erfahren und es sofort geschlossen. Koch bekräftigt, er fühle sich vom Ausschuss ungerecht behandelt. Da er sich außerordentlich kooperativ gezeigt habe, empfinde er eine Vereidigung als sehr ärgerlich und fühle sich einer Rufmordkampagne ausgesetzt. Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Hans-Christian Ströbele, sagte, er könne nicht nachvollziehen, wieso es plötzlich Rufmord sein solle, wenn Zeugen vereidigt würden, was täglich geschehe. Den Vorwurf Kochs an den Ausschuss bezeichnete er als Unverschämtheit.

Angela Merkel schließt eine Klage gegen Helmut Kohl aus

Vor dem Hintergrund der weiterhin anonymen Spender sagt CDU-Partei-Chefin Angela Merkel vor dem Spenden- Untersuchungsausschuss, eine Klage auf Auskunft stand nicht zur Debatte und werde auch nicht zur Debatte stehen: "Aus unserer Sicht haben wir das Notwendige zur Aufklärung getan."

Auskünfte über parteiinterne Überlegungen wie etwaige Schadenersatzansprüche der CDU gegen Schlüsselfiguren der Spendenaffäre will Angela Merkel nicht geben. Diese Frage gehöre nicht zum Untersuchungsauftrag des Gremiums. Sie sei im Bundesvorstand der Partei zu besprechen. Merkel löst damit erheblichen Unmut bei den SPD-Ausschussmitgliedern aus.

Kohl lehnt Vereidigung vor Ausschuss erneut ab

Zum letzten Mal tritt Alt-Kanzler Kohl am 13. Dezember 2001 vor dem Spendenausschuss auf. Wie zuvor attackiert Helmut Kohl auch dieses Mal wieder die Ausschuss-Mitglieder und spricht von einer "Diffamierungskampagne" gegen ihn, seine 16jährige Kanzlerschaft und sein politisches Ansehen. Auch beim letzten Auftritt beharrte Kohl vehement auf seinem Aussage-Verweigerungsrecht in Bezug auf die Nennung der anonymen Spender. Darüberhinaus verweigerte sich der Alt-Kanzler auch - wie zuvor - sich vor dem Ausschuss vereidigen zu lassen. Dem Ausschussvorsitzenden Volker Neumann (SPD) war vom Anwalt Kohls schon im Vorfeld brieflich Kohls Verweigerung zur Vereidigung angekündigt worden.

Zwei Jahre Spendenausschuss

Nach zwei Jahren Untersuchungsausschuss wird die Kritik an der Arbeit des Ausschusses immer stärker. Nach Meinung Vieler ist der Ausschuss dabei, sich mit zu vielen Zeugen und zu vielen Details zu verzetteln. Dazu kommt das Mauern der vorgeladenen CDU-Politiker, die vor dem Ausschuss immer öfter die Aussage verweigern. Einige SPD-Politiker fordern daher die Ablösung der Gremiums-Mitglieder.

Trotz berechtigter Kritik verweist Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele dennoch auf die gute Arbeit des Spenden-Ausschuss: "Der Ausschuss ist besser als sein Ruf. Journalisten und die Öffentlichkeit erwarten, dass da bei laufender Kamera sich ein Herr Schäuble oder Herr Kiep hinstellen und sagen: "So war es" und alles auf den Tisch legen. Das passiert natürlich nicht. Man muss sich mühsam von Beweismittel zu Beweismittel und von Aussage zu Aussage vortasten und am Ende aus den Puzzleteilen ein Gesamtbild zusammenstellen. Das dauert eben", sagt Ströbele in einem Interview mit Spiegel-Online.

Quelle: n-tv.de