Politik

Berliner CDU-Affäre Untersuchungsausschuss beginnt mit Klärung

Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Aufklärung der CDU-Spendenaffäre um den Fraktionschef Klaus Landowsky hat seine Arbeit aufgenommen. In einem Jahr sollen die Ergebnisse vorlegen, so der Ausschussvorsitzende Klaus Uwe Benneter.

Die Parlamentarier wollen vor allem die riskanten Immobiliengeschäfte und -kredite der Bankgesellschaft Berlin durchleuchten, die voraussichtlich zu Einnahmeverlusten für das Land Berlin führen werden. Das Land ist mit 56,6 Prozent Mehrheitseigner der Bankgesellschaft.

Landowsky soll als Vorstandschef der Immobilientochter Berlin Hyp extrem risikoreiche Darlehen genehmigt haben. Seinen Posten als Vorstandsprecher bei der Bank legte er inzwischen nieder.

Ferner soll geklärt werden, ob es einen Zusammenhang zwischen einer Spende in Höhe von 40.000 DM an CDU-Fraktionschef Landowsky und einem Millionen-Kredit an die Firma der Spender durch die Bank Berlin Hyp gab. Dafür hatte Landowsky bereits einen scharfen Verweis von seiner Partei erhalten.

In der großen Koalition in Berlin mehren sich inzwischen die Stimmen, die Landowskys Rücktritt von der CDU-Frakrionsspitze fordern. Am Wochenende hatte die SPD mit Koalitionsbruch gedroht, wenn Landowsky im Amt bleibe. Berlins Regierender Bürgermeister, Eberhard Diepgen, stellte einen "Generationswechsel" in Aussicht.

Quelle: n-tv.de

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