Politik

Spendenfilz in Berlin Untersuchungsausschuss beschlossen

Ein Untersuchungsausschuss soll die Spendenaffäre der CDU und die Schieflage der Bankgesellschaft Berlin klären. Darauf einigte sich das Berliner Abgeordnetenhaus einstimmig.

Die Parlamentarier wollen vor allem die riskanten Immobiliengeschäfte und -kredite der Instituts durchleuchten, die zu Milliardenverlusten beim Konzern und dem Land Berlin geführt haben. Ferner soll geklärt werden, ob es einen Zusammenhang zwischen Spenden an CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky und Krediten seiner früheren Bank Berlin Hyp - eine Tochter des Bankkonzerns - gibt.

Der neun Mitglieder zählende Untersuchungsausschuss wird sich voraussichtlich noch vor der Osterpause des Berliner Abgeordnetenhauses am 11. April konstituieren.

Landowsky hatte die Spendenaffäre seiner Partei ausgelöst, indem er 40.000 DM in bar von den beiden Geschäftsführern der Immobilienfirma Aubis für die CDU annahm. Zeitnah hatte die Berlin Hyp der Aubis-Gruppe einen umstrittenen Millionenkredit gewährt. Im Zuge der Affäre musste Landowsky seinen Bankposten aufgeben.

Die Vize-Chefin der SPD-Fraktion, Kirsten Flesch, wies die Befürchtungen der Union zurück, der Ausschuss solle zu einem politischen Tribunal gegen die CDU werden. Das Hauptaugenmerk liege auf den teils abenteuerlichen Geschäftspraktiken der Bank, sagteFlesch.

Quelle: n-tv.de