Politik

Minsker Abkommen am Ende Unterzeichnet "mit vorgehaltener Waffe"

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Putin, Hollande, Merkel und Poroschenko trafen sich im Februar 2015 in Minsk zu Friedengesprächen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Aus Sicht von Russlands Staatschef Putin ist das Minsker Abkommen seit heute Geschichte. Dabei diente es dem Kreml dazu, "einen Fuß" in der Ukraine zu haben. Warum die Vereinbarung für Russlands Nachbarn kaum umsetzbar war.

Russlands Präsident Wladimir Putin sieht keine Chancen mehr für eine Umsetzung der Minsker Abkommen zur Befriedung der Ostukraine. "Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es keine Aussichten" für die Abkommen gibt, sagte Putin bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats in Moskau. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hingegen bezeichnete die Vereinbarungen jüngst als "einzigen Weg" zum Frieden in der Ukraine, ähnlich äußerte sich Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinen Reisen nach Kiew und Moskau.

In den von Deutschland und Frankreich 2014 und 2015 vermittelten Minsker Abkommen haben sich die Konfliktparteien in der Ostukraine zu mehreren Schritten verpflichtet, um eine Friedenslösung in dem Konflikt zu erreichen. Offiziell bekannten sich danach alle Seiten zu den Vereinbarungen. Doch vor allem in der Ukraine bestanden große Vorbehalte.

Genau genommen gibt es zwei nach der belarussischen Hauptstadt benannte Vereinbarungen: Die erste war im September 2014 von Vertretern der sogenannten Trilateralen Kontaktgruppe unterzeichnet worden, die aus Vertretern Russlands, der Ukraine, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie der selbsternannten Volksrepubliken von Luhansk und Donezk besteht. Vereinbart wurden zwölf Punkte, darunter eine sofortige Waffenruhe, ein Gefangenenaustausch sowie ein OSZE-Monitoring in der Ostukraine.

Minsk I hielt aber nur rund drei Wochen, dann flammten die Kämpfe um den Flughafen Donezk wieder auf. Wenige Monate später war der wichtigste Flughafen im Donbass fast vollständig zerstört.

Der Waffenstillstand wurde sofort gebrochen

Die zweite Minsker Vereinbarung wurde von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem damaligen französischen Präsidenten Francois Hollande, Russlands Staatschef Wladimir Putin und dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ausgehandelt und im Februar 2015 von der Trilateralen Kontaktgruppe unterzeichnet.

Minsk II ergänzt die erste Vereinbarung um 13 Punkte, vorgesehen sind erneut ein sofortiger Waffenstillstand sowie der Abzug schwerer Waffen durch beide Seiten. Darüber hinaus sieht Minsk II den Abzug aller ausländischen Söldner und Truppen aus der Ostukraine, die Wiederherstellung der vollständigen Kontrolle über die ukrainisch-russische Staatsgrenze durch die Ukraine und Wahlen in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten Luhansk und Donezk vor.

Die Ukraine soll dem Abkommen zufolge zudem eine Verfassungsreform verabschieden, durch die den von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Donbass ein Sonderstatus eingeräumt werden soll.

Die Überwachung der Vereinbarungen obliegt dem sogenannten Normandie-Format, in dem sich Vertreter Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands in unregelmäßigen Abständen treffen. Die Vertreter der selbsternannten Volksrepubliken von Donezk und Luhansk sind nicht Teil des Formats.

Der erste große Verstoß gegen Minsk II folgte schon wenige Tage nach seiner Unterzeichnung, als die pro-russischen Separatisten die Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Debalzewe verkündeten. Seither wird das Abkommen nach OSZE-Angaben beinahe täglich gebrochen.

Poroschenko hatte "keine andere Wahl"

Das Minsker Abkommen sei "mit vorgehaltener Waffe" unterzeichnet worden, kritisiert die Ukraine-Expertin Iryna Solonenko vom Berliner Zentrum Liberale Moderne. Vor dem Hintergrund einer "russischen Offensive" habe Poroschenko zugestimmt, um weiteren "Blutzoll" zu verhindern. "Poroschenko hatte keine andere Wahl", sagt Solonenko.

Streit gibt es auch um die genaue Reihenfolge bei Umsetzung der Vereinbarungen. In der Ukraine hätten sich zwei rote Linien herausgebildet, "die keine neue Regierung mehr überschreiten kann", sagt Solonenko. So dürften aus Sicht der Ukraine keine Verhandlungen mit den pro-russischen Separatisten stattfinden.

Zweitens müsse die Kontrolle der ukrainischen Regierung über die Staatsgrenze sowie die ukrainische Gesetzgebung im von den Separatisten beherrschten Gebiet wieder hergestellt sein, bevor dort Wahlen stattfinden könnten, erläutert die Expertin die ukrainische Position. Erst nach "freien und fairen Wahlen" könne über den Status von Luhansk und Donezk verhandelt werden.

Als "Stolperstein" im Minsker Abkommen sieht Solonenko das Thema Wahlen auch deshalb, weil sich die demographische Situation im Donbass "drastisch" geändert habe. 1,5 Millionen Menschen aus der Region seien in andere Teile der Ukraine geflohen, etwa 600.000 Menschen in den "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk hätten inzwischen russische Pässe.

"Dieses Abkommen lässt sich niemals realisieren", sagt die Grünen-Europaabgeordnete und Osteuropa-Expertin Viola von Cramon. Russland diene das Abkommen einzig dazu, "einen Fuß in der Ukraine zu haben" und das Land zu destabilisieren. Seit dem Abend scheint das Minsker Abkommen endgültig Geschichte zu sein.

Quelle: ntv.de, fni/AFP

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