Politik

"Mitgliedschaft nicht verhandelbar" Varoufakis würde gegen Grexit klagen

Der griechische Finanzminister Varoufakis droht im Falle eines Ausschlusses aus dem Euro mit einem juristischen Vorgehen seines Landes gegen EU-Institutionen. Das wäre ein noch nie da gewesener Vorgang. Auch eine Klage gegen die EZB ist vorstellbar.

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis kann sich vorstellen, notfalls gegen einen möglichen Grexit zu klagen. "Die EU-Verträge haben keine Regelung für einen Ausstieg aus dem Euro, und wir weigern uns, diesen zu akzeptieren", sagte Varoufakis der britischen Zeitung "Daily Telegraph". Die Regierung in Athen lasse sich derzeit beraten und ziehe nötigenfalls eine gerichtliche Verfügung des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Institutionen in Erwägung. Die Regierung werde von all ihren Rechten Gebrauch machen, betonte Varoufakis. Griechenlands Mitgliedschaft sei nicht verhandelbar.

Die Athener Regierung betritt mit einer möglichen Klage gegen EU-Institutionen Neuland. Da es keine Vergleichsverfahren gibt, dürfte eine solche Klage beim Europäischen Gerichtshof zu einer jahrelangen Auseinandersetzung führen.

Noch nie ist ein Euro-Land aus der Währungsunion ausgeschieden. Griechenlands akute Finanzkrise und der Streit mit seinen internationalen Gläubigern verstärken allerdings Befürchtungen, dass das Land aus der Eurozone ausscheiden könnte.

Zudem prüft Athen eine Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB). Die griechische Zentralbank hatte um eine Ausweitung der ELA-Nothilfe um sechs Milliarden Euro gebeten. Die EZB hatte dies wegen der laufenden Verhandlungen mit Griechenland angelehnt. Nach Ansicht Athens, verstoße die EZB damit gegen ihre gesetzliche Pflicht, die finanzielle Stabilität des Landes abzusichern.

Demonstranten stützen Tsipras

Ministerpräsident Alexis Tsipras will die Griechen am kommenden Sonntag über die jüngsten Vorschläge der internationalen Geldgeber im Schuldenstreit abstimmen lassen. Er ist zwar für einen Verbleib des Landes in der Eurozone, rief die Bürger aber zu einem "Nein" zu den Gläubiger-Forderungen auf. Rückendeckung bekam Tsipras am Montagabend von deutlich mehr als 20.000 Demonstranten in Athen und Thessaloniki.

Nach der Ankündigung des Referendums am Samstag hatte die Eurogruppe die Verhandlungen abgebrochen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warb am Montag in Brüssel für ein Ja der Griechen bei der Volksabstimmung. Ein Nein würde ungeachtet der Fragestellung auf dem Stimmzettel ein "Nein zu Europa" bedeuten, argumentierte Juncker.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warf der griechischen Regierung fehlende Kompromissbereitschaft vor. Zugleich betonte sie, dass sie weiter gesprächsbereit sei - allerdings erst nach dem Referendum und auch nur über das Angebot der Gläubiger. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erklärte, die Tür zu Verhandlungen sei "noch offen". Auch Frankreichs Staatschef François Hollande und US-Präsident Barack Obama sprachen sich in einem Telefonat für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Athen aus.

Quelle: ntv.de, ppo/AFP/dpa