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Warnungen vor Superbehörde Verfassungsschutzreform verfassungswidrig?

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Was darf das Bundesamt für Verfassungsschutz?

(Foto: imago/Christian Ohde)

Die sonst so handzahme Datenschutzbeauftragte Voßhoff kritisiert die geplante Verfassungsschutzreform. Die Behörde erhalte weitreichende grundgesetzwidrige Kompetenzen. Zu einer Anhörung wird sie nicht eingeladen - auf Betreiben der eigenen Fraktion.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat davor gewarnt, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu einer "Big Data"-Behörde mit weitgehenden Befugnissen auszubauen. Das von der Koalition geplante Gesetz zur Reform des Inlandsgeheimdienstes werfe "erhebliche verfassungsrechtliche Probleme" auf, schrieb Voßhoff nach Angaben des Magazins "Spiegel" in einer Stellungnahme zu der Vorlage an die Innenpolitiker des Bundestages. Nicht hinnehmbar sei beispielsweise, dass Polizei und Verfassungsschutz dem Gesetzentwurf zufolge personenbezogene Daten nahezu beliebig austauschen dürften.

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Andrea Voßhoff, kritisch

(Foto: picture alliance / dpa)

"Damit sind Barrieren für einen umfassenden fast voraussetzungslosen und verfassungswidrigen Datenfluss gefallen", kritisierte Voßhoff dem Bericht zufolge. Sie monierte auch, dass das BfV offensichtlich Zugriff auf "alle Informationen" der Landesbehörden haben solle. Obwohl das Grundgesetz die Zuständigkeit des BfV klar begrenze, wolle die Koalition dies nun "zu einer Erweiterung umdrehen". Voßhoff wertete dies laut "Spiegel" als Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Der Innenausschuss des Bundestages hat für den 8. Juni eine öffentliche Anhörung zu den Regierungsplänen für die Reform des Verfassungsschutzes angesetzt. Voßhoff wurde dazu jedoch nicht eingeladen, laut "Spiegel" auf Betreiben der Unionsfraktion. Das ist verwunderlich, ist die Datenschutzbeauftragte doch Unionspolitikerin und wurde auch auf deren Betreiben Ende 2013 zum Nachfolger des Grünen Peter Schaar ernannt. Bislang war Voßhoff nicht unbedingt als ständige Mahnerin aufgefallen. Vor ihrer Ernennung hatte sie im Bundestag für die Vorratsdatenspeicherung, die Online-Durchsuchung und -Überwachung gestimmt.

Kritik an dem Gesetzentwurf kommt auch von der Opposition. "Das Bundesamt als Spinne im Netz der Verfassungsschutzbehörden droht zu einer Superbehörde zu werden, wie sie das Grundgesetz eben nicht vorsieht", zitierte der "Spiegel" die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke. Der Grünen-Rechtspolitiker Konstantin von Notz sagte: "Statt Bürger und Wirtschaft vor Übergriffen zu schützen", wolle die Regierung "BND und BfV bedingungslos weiter hochrüsten". Dies sei "mit den Grundrechten unvereinbar".

Zugriff auf Vorratsdaten

Besonders interessant wird das Gesetz in Zusammenhang mit der ebenfalls beschlossenen, aber noch nicht im Bundestag verabschiedeten anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Demnach sollen Verbindungsdaten zur Telefon- und Internetkommunikation aller Bürger künftig zehn Wochen lang ohne konkreten Verdacht systematisch gespeichert werden. Darauf hätte dann auch der Verfassungsschutz unter Umständen Zugriff.

Eine frühere Regelung zur Speicherung für sechs Monate war vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Ebenso erging es einer entsprechenden EU-Regelung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Unter anderem die Grünen haben bereits Klage gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland angekündigt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) befürchtet nicht, dass die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vor Gericht gestoppt wird. "Wir sehen den Klagen wirklich gelassen entgegen", sagte de Maizière. Die deutsche Regelung sei das "zurückhaltendste Gesetz, das es dann in der Europäischen Union gibt", sagte de Maizière. Bevor es aufgehoben werde könne, müsse der Europäische Gerichtshof "erst mal noch 20 andere Gesetze vorher aufheben", die in anderen EU-Ländern in Kraft seien. Forderungen aus der SPD nach einer Befristung der geplanten Vorratsdatenspeicherung lehnte die Union ab.

Quelle: n-tv.de, rpe/dpa/AFP

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