Politik
Samstag, 02. Oktober 2004

Schlechtes Zeugnis für Türkei?: Verheugen lässt das Ende offen

Der Türkei-Bericht der EU-Kommission wird nach den Worten von Erweiterungskommissar Günter Verheugen sehr kritisch ausfallen. "Bild am Sonntag" zitiert Verheugen mit den Worten: "Der Bericht über den Stand der Reformen in der Türkei ist außerordentlich kritisch ausgefallen - viel kritischer, als die meisten Beobachter erwarten." Für die Türkei werde es "nicht einfach sein, alles zu schlucken, was wir aufgeschrieben haben ".

Noch vor wenigen Tagen hatte Verheugen nach einem Treffen mit dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan die Probleme mit der Türkei als gelöst angesehen. Es gebe "keine weiteren Hindernisse" mehr auf dem Weg zu Beitrittsgesprächen. Die Türkei müsse keine zusätzlichen Bedingungen erfüllen, um der Brüsseler Behörde ihre Empfehlung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu erlauben.

Es gebe in der Türkei keine systematische Folter mehr, so Verheugen nach dem Treffen in Brüssel. Die Zusagen, die er von "seinem Freund" Erdogan erhalten habe, würden ihm eine "klare Empfehlung" erlauben.

Nun aber lässt Verheugen ausdrücklich offen, ob die Kommission die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Ankara empfehlen wird."Ich kann
den Beratungen in der Kommission nicht vorgreifen. Ich habe mich bemüht, eine Empfehlung zu formulieren, die einen breiten Konsens
ermöglicht", sagte er. "Ich habe den vorsichtigsten Ansatz gewählt, der überhaupt möglich ist. Mein Ziel ist, eine Situation zu schaffen, in der die Reformen in der Türkei fortgesetzt werden können. Zugleich möchte ich dazu beitragen, daß die bevorstehende Türkei-Entscheidung unsere Gesellschaften nicht spaltet."

Das Dokument soll am Mittwoch vorgestellt werden und wird eine wichtige Grundlage für die Entscheidung über den Beginn von Beitrittsverhandlungen bilden. Nach Verheuges Worten wären Beitrittsverhandlungen "ein Prozess mit einem offenen Ende": "Ein Beitritt der Türkei wäre nach meiner Einschätzung frühestens 2015 möglich. Niemand kann vorhersehen, wie die politischen Verhältnisse in Europa in einem Jahrzehnt sein werden."

Zugleich warnte Verheugen: "Jede Entscheidung, die von der Türkei als Zurückweisung verstanden würde, könnte das Ende des Reformprozesses in diesem Land bedeuten. Die gesamte Region würde vermutlich an Stabilität verlieren. Langfristig wäre sogar die Sicherheit Europas in Gefahr."

Solana lobt Erdogan

Der Außenpolitik-Koordinator der Europäischen Union (EU), Javier Solana, würdigte in einem anderen Interview die Reformen in der Türkei. Sie habe "in den letzten Jahren enorme Fortschritte erzielt", sagte Solana der "Bild"-Zeitung. Er hob vor allem die Leistung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan hervor: "Herr Erdogan hat das Reformtempo in seinem Land dramatisch erhöht. Sein politischer Wille, die Türkei grundlegend zu reformieren, und in die Europäische Union hineinzuführen, steht für mich außer Frage. "

Derzeit seien die Bedingungen für einen Beitritt der Türkei allerdings noch nicht erfüllt. "Wenn die Türkei entschlossen ist, der EU beizutreten, dann muss sie konsequent den Kurs weiterverfolgen, der sie hinführt", sagte Solana.

Quadriga-Preis für Erdogan

Am Samstagabend erhält Erdogan in Berlin einen der "Quadriga"-Preise, der zum zweiten Mal zum Tag der Deutschen Einheit verliehen wird. Die bronzene Trophäe, die das Viergespann auf dem Brandenburger Tor darstellt und mit jeweis 25.000 Euro dotiert ist, sollen laut Veranstalter Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft auszeichen, die "durch ihr Engagement ein Zeichen für Aufbruch, Erneuerung und Pioniergeist setzen".

Unmut an der SPD-Basis

In der SPD wächst inzwischen der Unmut über den Kurs der Bundesregierung in der Frage des türkischen EU-Beitritts. Die protürkische Haltung von Bundeskanzler Gerhard Schröder spiegele nicht die Meinung der SPD-Basis wider, kritisieren mehrere Mitglieder der Bundestagfraktion im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Sie wollen ihre Kritik am 12. Oktober in der SPD-Fraktion zur Sprache bringen. Dann steht das Thema Türkei-Beitritt auf der Tagesordnung.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte, unter den SPD-Mitgliedern gebe es "erhebliche Vorbehalte" gegenüber der Türkei. Der Vorsitzende des Bundestags- Wirtschaftsausschusses, Rainer Wend, sagte: "In Wahrheit will ein Großteil unserer Basis die Türken nicht dabeihaben. Vom Gefühl her sträubt sich da etwas." Beitrittsskeptiker wie der frühere SPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Klose bemängelten zudem, dass sich fast niemand traue, auf die Probleme hinzuweisen, weil man Angst habe, "in eine Ecke gedrängt zu werden, in die man nicht will: als Rassist oder Islam-Hasser".

Zudem sprachen sich Politiker von SPD und Union für ein Referendum über den Türkei-Beitritt aus, sollte das Grundgesetz demnächst entsprechend geändert werden.

Quelle: n-tv.de