Politik

Präsidentschaftswahl in Kirgistan Verlierer erkennt Sieger nicht an

Erstmals nach den blutigen Umbrüchen 2010 wählt Kirgistan einen Präsidenten. Sieger ist der pro-russische Regierungschef Atambajew. Einer der 15 Wahlverlierer will das Wahlergebnis nicht anerkennen. Trotz einiger Mängel lobt die OSZE die Wahl als fair und frei.

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Almasbek Atambajew ist Chef der Sozialdemokratischen Partei Kirgistans.

(Foto: dpa)

Bei der ersten Präsidentenwahl seit den blutigen Umbrüchen in der zentralasiatischen Republik Kirgistan hat der prorussische Regierungschef Almasbek Atambajew gesiegt. Der 55 Jahre alte Sozialdemokrat habe nach Auszählung fast aller Wahlzettel rund 63 Prozent der Stimmen erhalten. Das teilte die zentrale Wahlkommission in der Hauptstadt Bischkek mit.

In der Ex-Sowjetrepublik an der Grenze zu China wurden erste Proteste gegen die Abstimmung vom Sonntag laut. "Wir erkennen den Sieg Atambajews nicht an", sagte Präsidentenkandidat Kamtschybek Taschijew von der mitregierenden Beamtenpartei Ata Schurt (Vaterland). Er kam demnach auf etwas über zehn Prozent der Stimmen. Es gab zahlreiche Berichte über Verstöße gegen das Wahlgesetz. Auf den Wählerlisten fehlten die Namen vieler Bürger.

"Frei und fair" mit Mängeln

Dennoch lobten internationale Beobachter die Wahl als fair und frei. Auch wenn es insgesamt Mängel gegeben habe, so hätten die Wähler doch friedlich und frei ihren Willen bekunden können, erklärte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

OSZE-Koordinatorin Walburga Habsburg Douglas kritisierte die mangelnde Transparenz bei dem Urnengang, sagte aber auch, dass die 16 Präsidentenkandidaten nicht gegen Gesetze verstoßen hätten.

Republik nach westlichem Vorbild

Atamabajew will die junge Demokratie in der Ex-Sowjetrepublik nach dem Sturz des kirgisischen Staatschefs Kurmanbek Bakijew stärken. Bakijew war nach der Revolution im April 2010 ins autoritäre Weißrussland geflüchtet. Revolutionsführerin und Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa war nicht wieder angetreten.

Die neue Führung hatte in der sonst von Diktatoren regierten Region als erste eine parlamentarische Republik nach westlichem Vorbild geschaffen. Der Wahlkampf wurde von der harten wirtschaftlichen und sozialen Lage im völlig verarmten Kirgistan bestimmt. Dauerthemen wie Korruption, Beamtenwillkür sowie kriminelle Geschäfte von Politikern prägten zudem die Debatte.

Der neue Präsident, der im Dezember sein Amt antreten soll, steht vor allem auch vor der Aufgabe, das zwischen dem Norden mit seinen prorussischen Eliten und Nomaden und dem islamisch geprägten Süden mit seiner Handels- und Basarkultur zu einen. Dabei geht es auch um weitere Aussöhnung zwischen den Kirgisen und der usbekischen Minderheit im Süden. Bei ethnischen Unruhen zwischen Kirgisen und Usbeken waren nach Schätzungen im Sommer 2010 bis zu 2000 Menschen getötet worden.

Quelle: ntv.de, dpa