Politik

Wahlergebnis im Irak Verluste für Schiiten

Die Schiiten haben bei der zweiten Parlamentswahl nach dem Sturz Saddam Husseins ihre absolute Mehrheit verloren, bleiben aber stärkste politische Kraft im Irak. Nach dem nun veröffentlichten Ergebnis der Abstimmung vom 15. Dezember konnten die arabischen Sunniten ihren Einfluss im Parlament deutlich steigern, mit knapp 60 der 275 Mandate stellen sie nun mehr als ein Fünftel der Abgeordneten - was in etwa ihrem Bevölkerungsanteil entspricht.

Verlierer sind zum einen die Kurden und zum anderen die säkulare Partei von Ajad Allawi. In Allawi hatten die USA einst große Hoffnungen gesetzt, sie machten ihn 2004 zum Chef einer Übergangsregierung. Nun schrumpft seine Fraktion im neuen Parlament um 15 auf 25 Abgeordnete.

Das religiös-schiitische Parteienbündnis Vereinigte Irakische Allianz musste zwar ebenfalls Federn lassen - es verlor gegenüber der Wahl zur Nationalversammlung im Januar 2005 18 Mandate und damit seine absolute Mehrheit im Parlament. Mit jetzt 128 der 275 Sitze bleibt es aber die beherrschende politische Kraft. Derzeit stellt das Bündnis den Ministerpräsidenten, Ibrahim al Dschaafari. Für eine Regierungsbildung benötigt das Bündnis aber die Unterstützung anderer Parteien.

Die Minderheit der sunnitischen Araber, die die Abstimmung vor einem Jahr noch weitgehend boykottiert und nur 17 Mandate erzielt hatte, kommt im neuen Parlament auf knapp 60 Sitze. 44 davon entfallen auf das Bündnis Irakische Eintracht, eine weitere Liste um den sunnitischen Politiker Saleh al Mutlak gewann elf Parlamentssitze, wie ein Mitglied der Wahlkommission, Safwat Raschid, mitteilte.

Zudem schafften Vertreter einiger kleinerer sunnitischer Parteien den Einzug ins Parlament. Die USA hoffen, dass eine stärkere Rolle der Sunniten in Parlament und Regierung den Aufstand schwächt, der in weiten Teilen von der Minderheit getragen wird. Ein Sprecher der US-Botschaft, Tom Casey, erklärte, die Amerikaner begrüßten die Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnis und seinem mit dem Verlauf des Wahlprozesses zufrieden.

Die beiden größten kurdischen Parteien stellen nur noch 53 Abgeordnete, die konkurrierende Kurdische Islamische Gruppe gewann fünf Mandate. Das ist ein herber Verlust für die kurdische Minderheit, die bislang insgesamt über 75 Parlamentssitze verfügte.

Die Politiker haben nun vier Tage Zeit, die Wahlergebnisse anzufechten. Darüber muss die Wahlkommission dann binnen zehn Tagen entscheiden, bevor das Ergebnis offiziell festgestellt und das neue Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten kann.

Die erste Beschwerde kam von einem Vertreter von Allawis Irakischer Liste, Saad Assem al Dschanabi. Diese Ergebnisse sind nicht richtig, und die nationale Einheit des Iraks wird von ausländischen Elementen bedroht, sagte er in Anspielung auf die religiösen schiitischen Parteien, die Verbindungen zum Iran pflegen. Auch der sunnitische Politiker Salman al Dschumaili zeigte sich trotz der Zugewinne der Sunniten enttäuscht, erklärte aber, seine Volksgruppe wolle sich an der Regierungsbildung beteiligen.

Vor der Bekanntgabe des Wahlergebnisses waren die Sicherheitsvorkehrungen in Bagdad und vier weiteren großen Provinzen am Freitag verstärkt worden, um Terroranschläge zu verhindern.

Quelle: n-tv.de