Politik

Eichels überraschende Bilanz Verschuldung doch geringer

Die Neuverschuldung des Bundes ist mit 31,8 Mrd. Euro im vergangenen Jahr um 2,8 Mrd. Euro geringer ausgefallen als geplant. Dies geht aus der Endabrechnung zum Haushalt 2002 hervor, die Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in Berlin vorlegte.

Ursprünglich sollte die Kreditaufnahme einschließlich Nachtragshaushalt 34,6 Mrd. Euro betragen. Dass die Verschuldung de facto geringer ausfiel, wertete Eichel als Beleg dafür, dass der Bundeshaushalt trotz der Konjunkturschwäche unter Kontrolle sei.

Die Steuereinnahmen entwickelten sich dem Bericht zufolge etwas besser als noch im November geschätzt. Das Steueraufkommen des Bundes lag um 1,3 Mrd. Euro über den veranschlagten 190,7 Mrd. Euro. Die günstige Entwicklung gehe auf Mehreinnahmen bei den Körperschaft-, Mineralöl- und Tabaksteuern zurück. Im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai 2002 lagen die Steuereinnahmen jedoch 7,2 Mrd. Euro unter Plan.

Streit um Neuverschuldung 2003

Die Erklärung der Bundesregierung, sie schließe bei anhaltender Konjunkturschwäche auch 2003 eine höhere Neuverschuldung nicht aus, stieß bei führenden Wirtschaftsexperten auf ein unterschiedliches Echo. Die "Berliner Zeitung" zitierte den Wirtschaftsweisen Horst Siebert mit der Aussage, die Bundesregierung dürfe nicht nachlassen, bei der Neuverschuldung die von der EU vorgegebene Grenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2003 nicht zu überschreiten. Es müsse weiter bei den Ausgaben gespart werden. Der Experte Wolfgang Wiegard sagte dem Blatt, eine höhere Neuverschuldung dürfe allenfalls kurzfristig in Kauf genommen werden.

Der Wirtschaftsexperte Jürgen Kromphardt erklärte hingegen, Rot-Grün solle 2003 eine Zunahme der Schulden in Kauf nehmen, wenn damit konjunkturbedingte Mindereinnahmen und höhere Ausgaben abgedeckt würden. In diesem Fall solle die Regierung den Sparkurs nicht noch weiter verstärken, da sonst die Konjunktur weiter geschwächt werde. Kromphardt ist wie Wiegard und Siebert Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Schröder: 3,0 ist machbar

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erklärte, er halte an dem Ziel eines Staatsdefizits von unter drei Prozent für 2003 fest und halte dessen Erreichen auch für realistisch. Die derzeitige Debatte über eine höhere Neuverschuldung entbehre von den Daten her jeder Grundlage. Einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von derzeit 16 Prozent erteilte Schröder erneut eine Absage.

In den vergangenen Tagen hatten sowohl Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement als auch das Finanzministerium unter Hans Eichel (beide SPD) erklärt, eine höhere Neuverschuldung sei 2003 angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung nicht auszuschließen. Das Bundesfinanzministerium ließ noch offen, ob damit auch in diesem Jahr die Defizitgrenze überschritten wird.

Quelle: ntv.de