Politik

5 Mio. Arbeitslose oder nicht? Verwirrspiel mit der Prognose

Das Bundeswirtschaftsministerium rechnet weiterhin nicht mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit über die Fünf-Millionen-Marke. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wies einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zurück, nach dem die Bundesanstalt für Arbeit im Januar einen Anstieg der Arbeitslosenzahl über 5 Millionen befürchte.

Dies gehe aus laufenden Prognosen hervor, mit denen die Nürnberger Behörde monatlich die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt fortschreibe, berichtet das Hamburger Magazin in seiner neuesten Ausgabe.

Diese Vorhersage stütze sich auf veraltete Konjunkturprognosen, die man nicht mehr verwende, sagte die Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), Sabine Maas, und sprach von einem "alten Hut". Der "Spiegel "-Bericht beruhe auf einem Szenario des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit, das bereits zwei Monate alt und in dem die ungünstigste Entwicklung angenommen worden sei. Neuere Prognosen rechneten nicht mit einem Erreichen der Fünf-Millionen-Marke, und auch das Institut halte nicht mehr daran fest, da die jüngsten Konjunkturdaten dagegen sprächen.

Union verlangt sofortiges Handeln

Dagegen forderte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber die Bundesregierung zu sofortigem Handeln auf. Der CSU-Chef sprach von einem "unerträglichen Verwirrspiel" der Regierung mit den Arbeitslosenzahlen. Eine Arbeitslosigkeit jenseits der Fünf-Millionen-Grenze sei "absolut inakzeptabel", sagte Stoiber der "Bild am Sonntag". Die Bundesregierung müsse jetzt alle ihr zur Verfügung stehenden Zahlen und Fakten auf den Tisch legen und Bundeskanzler Gerhard Schröder müsse "augenblicklich mit einer umfassenden Arbeitsmarktreform beginnen".

Dieser Kritik schloss sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel an. "Bild am Sonntag" zitierte sie mit den Worten: "Die Bundesanstalt für Arbeit soll die Menschen nicht verunsichern, sondern ihre Arbeit tun. Und die Bundesregierung soll endlich damit aufhören, die Lage schönzureden."

Auch CSU-Generalsekretär Thomas Goppel verlangte von der Bundesregierung zusätzliche Anstrengungen, um das Ansteigen der Arbeitslosigkeit auf fünf Millionen zu verhindern. "Ich erwarte, dass der Bundeskanzler zu Beginn der parlamentarischen Beratungen im September einen Krisenplan vorlegt", erklärte Goppel in München. Er kritisierte, dass die Regierung bislang keine Reformen am Arbeitsmarkt umgesetzt habe.

Rogowski wegen Wachstumsschwäche besorgt

In derselben Zeitung nannte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, die vom Bundeswirtschaftsministerium als überholt bezeichnete Prognose der Bundesanstalt "leider realistisch". Es müsse endlich etwas getan werden, damit wenigstens 2004 wieder neue Jobs entstünden. Daher sei es für Deutschland wichtig, dass Bundestag und Bundesrat die anstehenden Reformen "jetzt mit Volldampf beschließen".

Quelle: n-tv.de