Politik

Dem Irak läuft die Zeit davon Vier-Punkte-Plan gegen Gewalt

Iraks Regierung will die ausufernde Gewalt zwischen den Bevölkerungsgruppen mit einem Vier-Punkte-Plan stoppen. Ministerpräsident Nuri al-Maliki kündigte nach Gesprächen mit führenden Sunniten und Schiiten an, Kernstück seien Allparteien-Komitees in den Bezirken der Hauptstadt und zusätzliche Kontrollen der Medien. "Wir werden versuchen, das Blutvergießen zu beenden", sagte der sunnitische Politiker Adnan al-Dulaimi. "Wenn das so weiter geht, ist der Irak am Ende."

Am Wochenende hatte der US-Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad, gewarnt, die Regierung habe nur noch zwei Monate Zeit, die Lage unter Kontrolle zu bekommen.

Im Irak hält die Gewalt zwischen den Bevölkerungsgruppen unvermindert an. Regelmäßig werden ganze Gruppen von Menschen entführt und ihre mit Folterspuren entstellten Leichen später aufgefunden. Beobachter befürchten den offenen Ausbruch eines Bürgerkriegs, der auch auf die Nachbarstaaten übergreifen könnte. Als kritisch für die weitere Entwicklung gilt die Lage in der Hauptstadt Bagdad.

Die Regierung will deswegen in jedem Bezirk örtliche Komitees aufstellen, die mit Politikern aller Parteien, mit Stammesführern und dem Militär besetzt sind. Sie sollen nach dem zweiten Punkt des Plans von einem Zentralkomitee für Frieden und Sicherheit überwacht werden. Der dritten Punkt wird die zusätzliche, nicht genauer beschriebene Überwachung der Medien sein. Als vierter Punkt sind monatliche Berichte geplant.

Irakische Politiker aller Gruppen werfen den Medien vor, die Gewalt zwischen den Bevölkerungsgruppen anzuheizen. Der Fernsehsender Al-Dschasira ist im Irak verboten und Al-Arabija musste vor einigen Wochen sein Bagdader Büro für einen Monat schließen. Große Teile der Medien werden von der einen oder anderen politischen Gruppe kontrolliert. Journalisten werden oft entführt oder ermordet.

Quelle: n-tv.de