Politik

Historische Wahl in NRW Vier Sieger, zwei große Verlierer

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Drei der vier Wahlsieger warten im Landtag auf einen TV-Auftritt: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (M.), die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann und FDP-Retter Christian Lindner.

(Foto: dapd)

Es ist ein "Keulenschlag": Die CDU erhält bei der Wahl in NRW ihr schlechtestes Ergebnis seit Gründung des Bundeslandes. Spitzenkandidat Röttgen erklärt seinen Rücktritt als Landeschef. SPD und Grüne jubeln, ebenso Piraten und FDP. Die Linke fliegt aus einem weiteren Landtag.

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Zwei Siegerinnen des Abends: Sylvia Löhrmann (Grüne) und Hannelore Kraft (SPD).

(Foto: REUTERS)

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben SPD und Grüne eine klare Mehrheit errungen. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kommen auf 39,1 Prozent, die Grünen auf 11,3 Prozent.

"Was für ein toller Abend", sagte Kraft in einer ersten Reaktion. Auf Nachfrage bekräftigte die Ministerpräsidentin, dass sie in Nordrhein-Westfalen bleiben und nicht in die Bundespolitik wechseln werde. "Da können sich die Wählerinnen und Wähler drauf verlassen", sagte Kraft, "mein Wort gilt".

Zur Frage, wer die Kanzlerkandidatur der SPD übernehmen soll, sagte Kraft bei n-tv: "Das werden wir in aller Ruhe entscheiden, wie es der Zeitplan vorsieht." Anfang nächsten Jahres werde man "über die Personalfrage" reden. "Und da wird Nordrhein-Westfalen wie immer ein gewichtiges Wort mitreden."

Aus Sicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel gibt es drei Gründe für den Wahlerfolg der Sozialdemokraten: "der erste ist Kraft, der zweite ist Stärke und der dritte ist Geschlossenheit".

Für die Grünen ist der Wahlausgang "eine kleine Sensation", so Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann bei n-tv. "Was uns besodners freut: Trotz starker FDP und Piraten konnten wir unser Rekordergebnis halten.Das ist Gold wert", sagte der Grünen-Landesvorsitzende Sven Lehmann n-tv.de.

"Die Minderheitsregierung war eine erfolgreiche Zeit", so Lehmann weiter. "Eine neue politische Kultur hat Einzug gehalten. Die Themen stehen im Vordergrund. Dass wir jetzt eine rot-grüne Mehrheit bekommen haben, ist auch darauf zurückzuführen, dass die Menschen mit diesem neuen Stil zufrieden waren."

CDU stürzt ab

Die CDU mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen an der Spitze erlitt heftige Verluste und kommt nur noch auf 26,3 Prozent. Die FDP erhält 8,6 Prozent, während die Piratenpartei mit 7,8 Prozent erstmals in den Düsseldorfer Landtag einzieht. Die Linke scheitert mit 2,5 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

Damit verfügen SPD und Grüne, die bislang eine Minderheitsregierung gebildet hatten, nun über eine stabile Mehrheit. Bei der vorangegangen Landtagswahl 2010 hatte die CDU 34,6 Prozent der Stimmen erhalten, was damals bereits ein Rekord-Tief war. Auf die SPD entfielen vor zwei Jahren 34,5 Prozent. Die Grünen erreichten 12,1 Prozent, die FDP 6,7 Prozent. Die Linkspartei kam mit 5,6 Prozent erstmals in den Landtag, die Piratenpartei erreichten bei ihrer ersten Wahl in NRW 1,6 Prozent. Im bisherigen Landtag fehlte Rot-Grün damit eine Stimme zur absoluten Mehrheit.

Im vergangenen März war die rot-grüne Minderheitsregierung mit ihrem Haushaltsentwurf im Landtag an den Stimmen der Opposition gescheitert, weshalb es jetzt zu vorgezogenen Neuwahlen kam.

Röttgen zieht die Konsequenzen

Der CDU-Spitzenkandidat Röttgen trat bereits wenige Minuten nach Schließung der Wahllokale vor die Presse und erklärte seinen Rücktritt als CDU-Landeschef. "Dieses Ergebnis führt ganz zwingend dazu, dass ich die Führung des Landesverbandes abgebe", sagte Röttgen.

"Es ist eine eindeutige klare Niederlage, die wir heute erlitten haben", so Röttgen weiter. "Die Niederlage ist bitter, sie ist klar, und sie tut richtig weh, uns allen gemeinsam, mir selbstverständlich auch." Röttgen übernahm dafür die Verantwortung: "Ich habe verloren, es war mein Wahlkampf, es waren auch meine Themen."

Weitere Konsequenzen muss Röttgen offenbar nicht fürchten. Er sei "ganz sicher", dass Röttgen Bundesumweltminister bleibe, sagte der Generalsekretär der Bundes-CDU, Hermann Gröhe.

Röttgens Patzer im Wahlkampf

Im Wahlkampf hatte Röttgen es geschafft, alle Erwartungen zu enttäuschen. Uneleganter Höhepunkt war die Feststellung, er sei zuversichtlich, dass es bei den Wählern in NRW große Unterstützung für den europapolitischen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkels gebe. Damit hatte Röttgen die Wahl zur Abstimmung über Merkel gemacht - was bei seinen Parteifreunden in Berlin nicht gut ankam. Schon am nächsten Tag ruderte Röttgen zurück.

Dazu kam Röttgens Weigerung, sich auf Düsseldorf festzulegen. Die stete Beteuerung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, ihr Platz sei in Nordrhein-Westfalen und nicht etwa als Kanzlerkandidatin in Berlin, war auch immer ein Vorwurf an Röttgen, nur auf einem Gastspiel in NRW zu sein.

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Christian Lindner hat die nordrhein-westfäliche FDP im Alleingang gerettet.

(Foto: dpa)

Selbst in den eigenen Reihen sorgte Röttgen für Unverständnis. Im April sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble laut "Focus" im CDU-Präsidium zu Röttgen: "Es ist mir schleierhaft, wie man als Bundesumweltminister eine Erhöhung der Pendlerpauschale fordern kann."

"Keulenschlag für die CDU"

Die CDU in Berlin zeigte sich entsetzt über das Ergebnis. Das "Ergebnis übertrifft unsere Befürchtungen bei weitem", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU). Es sei ein "ganz schwerer Abend" für die CDU, die Zahlen seien "ein Keulenschlag". Röttgen sagte im ZDF, er glaube, "dass im Bund die Lage anders ist" als in NRW. "Dort sind die Themen klar."

Die Abstimmung im bevölkerungsreichsten Bundesland mit 13,2 Millionen Wahlberechtigten ist dieses Jahr das wichtigste Signal vor der Bundestagswahl im Herbst 2013. Der Aufwind für die rot-grüne Opposition bei der "kleinen Bundestagswahl" dürfte es Kanzlerin Merkel und ihrer schwarz-gelben Koalition noch schwerer machen - auch wenn sich im Bundesrat praktisch nichts ändert.

Kraft hatte schon bei ihrer Stimmabgabe gesagt: "Wenn es für uns gut ausgeht, für Rot-Grün, dann wäre das ein wichtiges Signal auch in Richtung Bundestagswahl." In Schleswig-Holstein hatte es für SPD und Grünen zusammen noch nicht ganz gereicht, dort läuft es auf ein Dreierbündnis mit dem Südschleswigschen Wählerverband SSW hinaus.

FDP noch besser als 2010

Der FDP gelang in NRW ein ähnlicher Coup wie eine Woche zuvor in Kiel: Die vor kurzem noch abgeschriebene Partei erringt ein besseres Ergebnis als vor zwei Jahren. Zu verdanken hat die FDP den Erfolg vor allem ihrem erst 33-jährigen Spitzenkandidaten Christian Lindner.

Lindner sagte, das Wahlergebnis sei "kein Vertrauensvotum für geleistete Arbeit, sondern ein Auftrag". Er hatte im Wahlkampf das Ruder in einem ganz auf ihn zugeschnittenen Ein-Mann-Wahlkampf herumgerissen und Röttgen klassische CDU-Themen wie den Erhalt des Gymnasiums streitig gemacht.

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Zufrieden mit seinem Ergebnis: Pirat Joachim Paul.

(Foto: dpa)

"Ich glaube, dass dieser Erfolg zu einer Beruhigung und Stabilisierung der Bundes-FDP beitragen", so Lindner. Allerdings zählt er - der im Dezember als Generalsekretär hingeworfen hatte - ebenso wie der Kieler Wahlsieger Wolfgang Kubicki zu Röslers Kontrahenten. Lindner wird zudem seit längerem als Anwärter auf den Vorsitz gehandelt.

Eine Rückkehr nach Berlin schloss Lindner indessen aus. Er habe sich "klar für Düsseldorf entschieden", sagte der FDP-Politiker im ZDF.

Linke sehr enttäuscht

Für die Linke setzt sich mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen ein Abwärtstrend fort. Bereits vor einer Woche waren sie in Schleswig-Holstein nur auf 2,2 Prozent gekommen und ebenfalls nach nur einer Legislaturperiode aus dem Landtag geflogen. In Westdeutschland ist die Linke jetzt noch in fünf von zehn Landtagen vertreten.

"Wir sind sehr enttäuscht, wir hätten mit mehr gerechnet", sagte Linken-Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen n-tv.de. Ihrer Partei sei es "offensichtlich nichtgelungen zu vermitteln, dass viele soziale Themen nur auf unseren Druck hin zu Stande gekommen sind".

"Aber wir machen auch außerhalb des Parlaments weiter", so Schwabedissen. In der kommenden Woche fänden Banken-Proteste in Frankfurt statt, "da werden wir aktiv sein".

Die Niederlage dürfte den innerparteilichen Streit um die künftige Führung der Linken weiter anheizen. Berichten zufolge plante Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, nach einer Niederlage dem Parteivorstand sein bundespolitisches Comeback anzubieten. Die Parteiführung kommt am Dienstag zusammen.

Piraten werden für Rot-Grün zur Option

Wahlsiege der Piraten schließlich sind seit ihrem Erfolg bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin im September 2011 keine Überraschung mehr. Die von dem nordrhein-westfälischen Piratenchef angebotene Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung fällt wegen des Erfolgs der beiden anderen Parteien aus. Der Düsseldorfer Landtag ist bereits das vierte Landesparlament in Deutschland, das von Piraten geentert wird. Binnen acht Monaten ist der Erfolg normal geworden.

Piraten-Spitzenkandidat Joachim Paul kommentierte den Erfolg seiner Partei mit den Worten: "Die Wählerinnen und Wähler haben sich entschlossen, einen Schuss Chili in den Landtag hineinzugeben. Der wollen wir sein."

Grünen-Landeschef Lehmann sagte, man werde alles versuchen, 2013 Rot-Grün zu erreichen. Zur Frage, ob auch im Bund eine rot-grüne Minderheitsregierung möglich sei, meinte er, die Grünen seien "gesprächsbereit", solange sich grüne Inhalte durchsetzen lassen. "Dann schauen wir mal ob die Piraten reinkommen."

Quelle: ntv.de, hvo/AFP/dpa