Politik

El-Kaida-Ultimatum läuft ab Visum für Terrorverdächtigen

Ein auf der so genannten EU-Terrorliste verzeichneter Islamist ist mit einem offiziellen Visum nach Deutschland eingereist. Der MDR berichtete, es handele sich um einen 32 Jahre alten Algerier, der Mitglied der militanten islamistischen Vereinigung Al Takfir sein soll. Unterdessen sieht das Bundesinnenministerium trotz eines am Donnerstag auslaufenden Ultimatums der Extremistengruppe El Kaida keine verschärfte Sicherheitslage in Deutschland.

Das Auswärtige Amt bestätigte, dass die Botschaft in Algier dem in der EU-Terrorliste aufgeführten Mann im November 2003 ein Visum zur Familienzusammenführung ausgestellt hat. Zuvor habe die zuständige schleswig-holsteinische Ausländerbehörde die erforderliche Zustimmung gegeben. Das Landesinnenministerium in Kiel erklärte, da der Mann bisher lediglich unter Terrorverdacht stehe, befinde er sich auf freiem Fuß.

Die EU-Terrorliste umfasst dem MDR zufolge bis zu 50 verdächtige Personen und Organisationen, gegen die die EU-Staaten im Kampf gegen den Terror gemeinsam vorgehen wollen.

Visum zurückgezogen

Das Auswärtige Amt erklärte, die Botschaft in Algier habe das bereits erteilte Visum wegen rechtlicher Bedenken wieder zurückgezogen. Zu diesem Zeitpunkt sei der Algerier aber schon in Deutschland eingereist gewesen. Wegen der Rücknahme gebe es nun einen Rechtsstreit, der vor dem Verwaltungsgericht Berlin anhängig sei.

Das Landesministerium berichtete weiter, der Mann habe bei der Ausländerbehörde des Kreises in Schleswig-Holstein, in dem er sich aufhält, eine Aufenthaltsgenehmigung beantragt, die derzeit geprüft werde. Für die Genehmigung sei allein die Behörde zuständig, das Ministerium befürworte sie aber nicht.

Frist bis 15. Juli

Vor dem Hintergrund des auslaufenden El-Kaida-Ultimatums sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD): "Es gibt keine Erkenntnisse, die uns zu einer Verschärfung der Sicherheitslage Anlass geben." Die Sicherheitsmaßnahmen seien bereits auf einem sehr hohen Niveau. Ähnlich wurde die Lage in verschiedenen Sicherheitsbehörden bewertet.

Im April hatte El-Kaida-Chef Osama bin Laden in einer Tonbandnachricht den Europäern einen Waffenstillstand angeboten, wenn sie binnen drei Monaten ihre Truppen aus dem Irak und Afghanistan abzögen und Angriffe auf Moslems stoppten. Die europäischen Regierungen hatten dies abgelehnt. Die Frist läuft am 15. Juli aus.

Quelle: ntv.de