Politik

Kapital-Kritik Vogt ruft zu Boykott auf

Nach der Wirtschafts-Kritik des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering hat die stellvertretende SPD-Chefin Ute Vogt zum Boykott von Unternehmen aufgerufen, die Arbeitsplätze abbauen. "Die Verbraucher haben es in der Hand, Produkte von Unternehmen zu meiden, die im großen Stil Menschen rausschmeißen", sagte Vogt dem "Mannheimer Morgen".

Sie sei froh über die Diskussion, die Müntefering losgetreten habe, betonte Vogt. Müntefering hatte eine "wachsende Macht des Kapitals" kritisiert. Der Staat müsse Rahmen setzen können gegen Unternehmen, die rücksichtslos "rausholen, was rauszuholen ist".

Union kritisiert Müntefering und Unternehmer

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte der "Berliner Zeitung": "Mit solchen klassenkämpferischen Parolen schadet die SPD dem Wirtschaftsstandort Deutschland." Der designierte schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) drückte sich etwas komplizierter aus. Auch er wandte sich gegen generelle Kritik an Unternehmen, betonte aber zugleich die soziale Seite der Union und forderte mehr Rücksicht der Konzerne bei unternehmerischen Entscheidungen.

Generelle Kritik an Unternehmen sei falsch, so Austermann in der "Berliner Zeitung". Insofern sei Münteferings Kritik schädlich. Allerdings verliefen auch nicht alle Unternehmensentscheidungen positiv. "Ich wünsche mir, dass die Unternehmen mehr darüber nachdenken, wie sich bestimmte Entscheidungen auf den konkreten Arbeitnehmer auswirken", betonte der designierte schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister. Außerdem müssten die Firmen auch bei Neustrukturierungen die nationalen Belange im Auge behalten.

Lafontaine meldet sich wieder

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine nutzte ebenfalls die Gelegenheit, um hat den aktuellen SPD-Chef Müntefering anzugreifen. Müntefering sei mit seiner Kritik an Massenentlassungen der Applaus sicher, aber er vergesse, sich an die eigene Brust zu klopfen, schrieb Lafontaine in der "Bild"-Zeitung. Auch Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hätten Vertrauen verspielt, weil sie den Großunternehmen viele Milliarden Euro geschenkt, zugleich aber Arbeitslosen und Rentnern in die Tasche gegriffen hätt.

"Nicht Worte zählen, sondern Taten", schrieb Lafontaine. Er bekräftigte zugleich, sollten die Arbeitsmarktreform Hartz IV und einige soziale Kürzungen nicht zurückgenommen werden, werde er aus der Partei austreten, "um als Sozialdemokrat noch in den Spiegel schauen zu können".

Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, forderte die Unternehmen in der "Berliner Zeitung" auf, endlich wieder mehr Neueinstellungen vorzunehmen. Die Bundesregierung habe die erforderlichen Reformen in Gang gesetzt und die Rahmenbedingungen für Investitionen deutlich verbessert.

Zuvor hatte bereits Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Wirtschaftskritik von Müntefering unterstützt. "Wirtschaftliche Tätigkeit muss auch gesellschaftliche Verantwortung bedeuten", sagte Schröder am Montag bei einem Innovationsforum in Berlin.

Quelle: ntv.de