Politik

SPD-Pläne bis 2002 Volksentscheide und Internet-Wahlen

Die SPD will noch in dieser Legislaturperiode Volksentscheide auf Bundesebene ermöglichen. Ein entsprechendes Konzept zur Stärkung der Bürgerbeteiligung am politischen Entscheidungsprozess hat der Parteivorstand verabschiedet. Darin sind auch Gesetzesinitiativen per Unterschriftensammlung, die Ausweitung des Petitionsrechts und die Erprobung des Internets als Wahlinstrument vorgesehen. Justizministerin Herta Däubler-Gmelin sprach sich für überparteiliche Verhandlungen über das Konzept aus. Zur Umsetzung der SPD-Vorschläge ist eine Grundgesetzänderung und damit eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig.

Quelle: ntv.de