Politik

Otto Schily Vom RAF-Anwalt zum Innenminister

Beckstein-Imitat oder rosaroter Kanther: Eine schillernde Persönlichkeit ist Otto Schily allemal: Die Biografie des Seniors in Schröders Kabinett - Im nächsten Jahr wird er 70 - scheint durchzogen von Brüchen. Schily wandelte sich vom "Grünen " zum Sozialdemokraten, vom RAF-Anwalt zum Bundesinnenminister, vom "liberalen Kommunisten" - so Schilys einstige Selbsteinschätzung - zum Liberal-Konservativen.

In Bochum geboren studierte Schily in München und Hamburg Jura sowie Politikwissenschaften in Berlin, wo er 1963 eine Anwaltskanzlei eröffnete. Als "politischer Spätentwickler" - so Otto Schily einmal mehr über sich selbst - öffnete er sich im Verlauf der sechziger Jahre marxistisch-leninistischen Ideen. Er schloss Freundschaft mit Rudi Dutschke, Leitfigur der Studentenbewegung, sowie dem späteren RAF-Sympathisanten und heutigen NPD-Mitglied Horst Mahler.

Bundesweit bekannt wurde Schily als Strafverteidiger in RAF-Prozessen. Im Stammheimer Prozess von 1975 bis 1977 agierte er als Vertrauensanwalt von Gudrun Ensslin. "Legitimationsdefizite des Staates", so begründete der jetzige Bundesinnenminister unter anderem sein Engagement, "haben entscheidend zum Entstehen des Terrors beigetragen". Lange mußte sich Schily mit dem Vorwurf auseinandersetzen, er distanziere sich zu wenig von den Zielen der RAF.

Schilys parteipolitische Karriere nahm im Frühjahr 1980 ihren Ausgang. Als Gründungsmitglied der Grünen zog der Vater von zwei Kindern 1983 in den Bundestag ein, wo er einer der ersten Fraktionssprecher der jungen Partei wurde. Doch als Verfechter einer pragmatischen und erfolgsorientierten Politik geriet er schon bald in Konflikt mit dem damals noch starken fundamentalistischen Flügel der Grünen. Eine Folge: Nach dem Wiedereinzug in den Bundestag 1987 schlugen Schilys Bemühungen um eine erneute Mitgliedschaft im Fraktionsvorstand fehl.

Es kam zum Bruch mit der grünen Partei - im November 1989 legte Schily sein Mandat nieder und trat zur SPD über. Als Mitglied der bayerischen Sozialdemokraten kehrte er 1990 in den Bundestag zurück, wo er jedoch zunächst keine Akzente setzen konnte. "Star auf der Reservebank" schrieb etwa die Süddeutsche Zeitung über Schily, der sich eine tragende Funktion in der SPD-Fraktion erst noch erkämpfen musste.

1993 war es soweit: Schily übernahm den Vorsitz im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Treuhand. Ein Jahr später wurde er stellvertretender Fraktionschef der SPD. In der Legislaturperiode von 1994 bis 1998 koordinierte Schily die sozialdemokratische Innen- und Rechtspolitik.

Inzwischen hatte sich der Jurist zu einem überzeugten Verfechter des staatlichen Gewaltmonopols gewandelt. So führte Schily etwa im Namen der SPD die Verhandlungen über den "Großen Lauschangriff ", die in eine Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung mündeten. Als Bundesinnenminister zog er die linke und liberale Kritik auf sich, als er erklärte, 97 Prozent der in Deutschland Asylsuchenden seien "Wirtschaftsflüchtlinge".

Das Amt des Innenministers bekleidet Schily seit dem Wahlsieg der SPD 1998. Eigentlich wollte er sich 2002 aus der aktiven Politik zurückziehen - vor allem aus gesundheitlichen Gründen. Minister, so Schily, müssten "dauernd sitzen oder an irgendwelchen Essen teilnehmen". Doch im Moment sieht es so aus, als würde er auch diese Bürden noch ein wenig länger auf sich nehmen. Von seinen Parteifreunden gedrängt schließt Schily inzwischen die Übernahme eines politischen Amts auch nach 2002 nicht mehr aus.

Quelle: ntv.de