Politik

Dementi aus dem Kanzleramt Von Akten keine Spur

Die Akten bleiben verschwunden: Kanzleramtsminister Hans Martin Bury hat am Mittwoch im Bundestag Presseberichte als "falsch" bezeichnet, wonach die beim Regierungswechsel 1998 im Kanzleramt verschwundenen Akten zum Leuna-Komplex wieder aufgetaucht seien.

Bei der Beantwortung einiger als dringlich eingestufter Fragen aus den Reihen der CDU/CSU erklärte Bury, die in dieser Sache ermittelnde Bonner Staatsanwaltschaft habe bei einem Gespräch vor vier Monaten alle vorhandenen Unterlagen und erbetenen Stellungnahmen erhalten. Die Staatsanwälte hätten im Kanzleramt aber keine eigenen Recherchen durchgeführt. Bury wies darauf hin, dass zu den verschwundenen Akten sechs Bände Originalakten über die Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie sowie die Originalakten zahlreicher anderer Privatisierungsvorgänge gehören.

Die SPD nannte das Verhalten der Union skandalös. CDU und CSU versuchten, Themen aufzubauschen, "die es gar nicht gibt", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt. Der "Welt am Sonntag" zufolge sollten von der Staatsanwaltschaft vor vier Monaten im Kanzleramt doch Originalakten zum umstrittenen Leuna-Geschäft entdeckt worden sein, die eigentlich als verschollen gelten.

Wegen der verschwundenen Akten aus der Ära Kohl hatte das Kanzleramt im Jahr 2000 Strafanzeige wegen des Verdachts der Aktenvernichtung und Datenlöschung gestellt.

Quelle: ntv.de

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