Politik

Anstieg um das Zwanzigfache Von der Leyen lässt sich teuer beraten

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Von der Leyen lässt sich in Hannover in der Emmich-Cambrai-Kaserne von einer Soldatin die Ausrüstung erklären. Ein Honorar muss sie dafür nicht zahlen.

(Foto: dpa)

Nach den Pannen mit der Drohne Euro Hawk oder dem Transportflieger A400M geriet das Bundesverteidigungsministerium massiv in die Kritik. Ministerin von der Leyen ließ sich daraufhin extern beraten. Die Kosten dafür werden jetzt wieder kritisiert.

Das Bundesverteidigungsministerium hat laut einem Zeitungsbericht vergangenes Jahr mehr als eine Million Euro für externe Berater ausgegeben. Allein rund 1,37 Millionen Euro habe das Ressort für eine "umfassende Bestandsaufnahme und Risikoanalyse zentraler Rüstungsprojekte" gezahlt, berichtete die "Welt" unter Berufung auf einen unveröffentlichten Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Bundestag. Demnach erhöhten sich die Gesamtausgaben des Verteidigungsministeriums für Berater von rund 75.000 Euro im Jahr 2013 auf rund 1,6 Millionen Euro.

Das Ressort von Ursula von der Leyen habe damit den größten Anstieg für Beraterausgaben aller Bundesministerien verzeichnet, schrieb die "Welt". Die CDU-Politikerin hatte demnach nach zahlreichen Pannen bei Rüstungsprojekten wie der Aufklärungsdrohne Euro Hawk oder dem Transportflugzeug A400M die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, die P3 Ingenieurgesellschaft und die Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing beauftragt, den Stand und die Risiken mehrerer Rüstungsprojekte zu untersuchen.

Insgesamt gab die Bundesregierung nach Informationen der "Welt" im vergangenen Jahr jedoch weniger Geld für externe Berater aus als noch 2013. Alle Ministerien zusammen hätten rund 32,1 Millionen Euro für Großaufträge gezahlt, im Vorjahr wurden demnach rund 32,9 Millionen Euro für Gutachten, Rechtsberatungen und Dienstleistungen verbucht.

Spitzenreiter bei den Ausgaben für externe Berater und Dienstleister war 2014 dem Bericht zufolge das Innenministerium mit rund 10,5 Millionen Euro. Das Ressort von Thomas de Maizière (CDU) habe sich unter anderem eine Strategie für soziale Medien erstellen lassen, die meisten Ausgaben hätten jedoch IT-Projekte betroffen. Das Verkehrsministerium hatte laut "Welt" mit rund 9,4 Millionen Euro die zweithöchsten Ausgaben, etwa für Unterstützung beim Lkw-Mautsystem und die Beratung für öffentlich-private Partnerschaftsprojekte, bei denen der Staat mit Unternehmen zusammenarbeitet.

Nur Verträge über 50.000 Euro gezählt

Das Finanzministerium zahlte der Zeitung zufolge unter anderem für Beratungen zur Verbesserung des Führungsverhaltens. Lediglich das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit habe im vergangenen Jahr keine Ausgaben für Berater verzeichnet. Bei den Summen sind demnach nur große Beratungsverträge mit einem Wert über 50.000 Euro berücksichtigt.

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, forderte in der "Welt" mehr Aufklärung über die Ausgaben für Berater. "Wir wollen vor allem mehr Transparenz beim Bericht mit Nennung der Vertragspartner und einer Senkung der Kostengrenze, wann Verträge in den Bericht aufgenommen werden", sagte Kindler der "Welt". Nur bei einer Nennung der Vertragspartner könnten die Abgeordneten mögliche Interessenkonflikte erkennen und thematisieren. Bisher werden die Auftragnehmer der Ministerien in dem Bericht der Bundesregierung nicht genannt.

Quelle: n-tv.de, ppo/AFP

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