Politik

US-Botschaft in Jerusalem Vor einem Jahr starb die Zwei-Staaten-Lösung

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Zur Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem vor einem Jahr kam nicht US-Präsident Trump, sondern seine Tochter und Beraterin Ivanka.

(Foto: REUTERS)

Am 14. Mai 2018 eröffnen die USA symbolisch ihre Botschaft in Jerusalem. Präsident Trump schafft damit Fakten. Davon ist auch in hohem Maße das jahrzehntelange Ringen um eine Zwei-Staaten-Lösung betroffen.

Sie war ein Akt mit einem großen politischen Ausmaß: Donald Trumps Ankündigung vom 6. Dezember 2017, die Botschaft der USA in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und gleichzeitig die Heilige Stadt als israelische Hauptstadt anzuerkennen. Vor genau einem Jahr, als der jüdische Staat den 70. Jahrestag seiner Gründung beging, wurde die Botschaft in Jerusalem symbolisch eröffnet - in Nebenräumlichkeiten des bisherigen US-Generalkonsulats.

Allerdings ist diese Vertretung bislang nichts weiter als ein Provisorium. Lediglich 50 der rund 1000 Mitarbeiter wurden von Tel Aviv nach Jerusalem geschickt. Die Amerikaner suchen nun nach einem geeigneten Ort für ihre neue Botschaft. Über den Zeitrahmen hält man sich in Washington bedeckt, weil natürlich auch Sicherheitsgründe eine Rolle spielen. In Washington geht man von einem Zeitrahmen von mindestens drei bis vier Jahren aus. Die vermeintlich einfache Lösung, das in West-Jerusalem gelegene Generalkonsulat zur Botschaft zu machen, erwägt die Trump-Administration nicht.

Aber was bedeutet der Begriff Provisorium in einer so spannungsreichen Region, wo schon ein Funke zum Auslösen eines Flächenbrandes genügt? Es gab wütende Proteste des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas. Auch in der notorisch zerstrittenen Arabischen Liga rügte man mit scharfen Worten das Vorgehen der Vereinigten Staaten. Zum runden Israel-Geburtstag am 14. Mai 2018 kam es zu gewaltsamen Protesten gegen die Verlegung der US-Botschaft, vor allem im Gazastreifen. An der Grenze zu Israel wurden israelische Soldaten angegriffen, Dutzende Palästinenser wurden erschossen, mehr als 2700 verletzt. Die israelische Armee griff zudem Ziele der in Gaza herrschenden radikalislamischen Hamas an.

In Europa reagierte man größtenteils irritiert auf Trumps Vorgehen und beschwor weiter die Zwei-Staaten-Lösung, die auch einen eigenen Staat für die Palästinenser vorsieht. Seit Jahrzehnten ist diese der zentrale Ansatz internationaler Vermittlungsbemühungen, ohne dass es in dieser Frage Fortschritte gegeben hätte.

"Jerusalem Embassy Act" existiert seit 1995

Dabei ist in den USA die Botschaftsverlegung nach Jerusalem ein ziemlich altes Thema. Bereits vor 24 Jahren stimmte der Kongress offiziell dafür. 1999 sollte der Umzug vollzogen sein. Doch Trumps Vorgänger Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama rührten das heiße Eisen nicht an. Sie unterschrieben lieber alle sechs Monate eine Verfügung, die den "Jerusalem Embassy Act" aussetzt. Der Kongress blieb aber, auch mit Stimmen der Demokraten, für die Botschaftsverlegung.

Heute, am 71. Geburtstag des Staates Israel, hat sich die Aufregung um Trumps Botschaftscoup weitgehend gelegt. Nun wird mit Spannung der Nahost-Friedensplan von Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner erwartet. Der 38-Jährige wird wohl nicht mehr von einer Zwei-Staaten-Lösung sprechen. Wenn von "zwei Staaten" die Rede sei, bedeute dies für Israel etwas anderes als für die palästinensische Seite, sagte Kushner unlängst. "Wir haben gesagt, lasst es uns einfach nicht sagen." Stattdessen sollte an "Details" gearbeitet werden. Was das bedeuten soll, dazu äußerte Kushner sich nur nebulös.

Beobachter werten dies als Anzeichen für Wirtschaftshilfen für die Palästinenser. Diese bleiben allerdings skeptisch, weil Präsident Trump aus ihrer Sicht wegen der Botschaftsverlegung kein fairer Vermittler mehr ist. Sei es wie es sei: Kushner wird nach dem Ende des Ramadan Anfang Juni sein Nahostpapier vorstellen.

Erfolg für Netanjahu

Ob wirtschaftliche Hilfen die Palästinenser zum Anbeißen bewegen werden, ist jedoch fraglich. Ihr Präsident Abbas ist mittlerweile 83 Jahre alt und damit ein Führer auf Abruf. Und nach wie vor besteht die palästinensische Seite auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines eigenen Staates - diesen Punkt hatten schon Israels 1995 ermordeter Ministerpräsident Jitzhak Rabin und Abbas' Vorgänger Jassir Arafat nicht lösen können.

Deshalb hatten auch alle Staaten ihre Botschaften nicht in Jerusalem angesiedelt. Trump hat diesen internationalen Konsens aufgekündigt. Die USA, die gerade Israels Todfeind Iran entscheidend schwächen wollen, haben als größte militärische und wirtschaftliche Macht die Möglichkeit, auch die Zwei-Staaten-Lösung endgültig zu torpedieren.

Weder die Arabische Liga noch die Europäische Union werden Trump zu einem Kurswechsel bewegen können. Großer Nutznießer von Trumps Vorgehen ist Benjamin Netanjahu mit seiner rigorosen Siedlungspolitik, der, gelingt ihm die Bildung der neuen Regierung, im Juni David Ben-Gurion als am längsten amtierenden Ministerpräsidenten Israels ablösen könnte.

Quelle: n-tv.de

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