Politik

Union prüft Klage Wackliger Haushalt

Die Unionsfraktion im Bundestag erwägt dem „Spiegel“ zufolge rechtliche Schritte gegen Finanzminister Hans Eichels Haushaltsentwurf für 2004. Juristen prüften derzeit die Möglichkeit, den Entwurf etwa mittels einer einstweiligen Anordnung oder einer Feststellungsklage schon vor seiner Verabschiedung für verfassungswidrig erklären zu lassen, berichtet das Nachrichtenmagazin. CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigte die Auffassung, der Etat verstoße gegen die Verfassung.

Im Haushalt 2004 ist schon im Ansatz die Neuverschuldung höher als die Investitionen, was nur im Fall einer „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ erlaubt ist. Darauf beruft sich Finanzminister Hans Eichel. Unionsfraktionsvize Friedrich Merz hält diese Begründung dem Bericht zufolge jedoch für unzulässig, da Eichel schließlich ein relativ hohes Wirtschaftswachstum von zwei Prozent zu Grunde lege.

CDU-Haushälter Dietrich Austermann hofft dem Bericht zufolge auf eine rasche Entscheidung: „Wenn das Verfassungsgericht in ein paar Jahren darüber entscheidet, ist niemandem gedient“, zitierte ihn der „Spiegel“.

Noch einmal „Nein“ zu vorgezogener Steuerreform

CDU-Chefin Angela Merkel zeigte sich erneut skeptisch gegenüber den Plänen der Bundesregierung, die dritte Steuerreformstufe vorzuziehen. Der Haushalt sei schon ohne das Vorziehen der Steuerreform verfassungswidrig. Die Union werde das „auf keinen Fall“ akzeptieren, sagte Merkel der „Welt am Sonntag“. Ein Vorziehen der Steuerreformstufe sei nur sinnvoll, wenn dies zu einer wirklichen Entlastung führe und ein solides Finanzierungskonzept vorliege.

Auch Sachsen dagegen

In die Front der unionsgeführten Länder, die ein Vorziehen der Steuerreform nach den gegenwärtigen rot-grünen Plänen ablehnt, reiht sich nun auch Sachsen ein. Regierungschef Georg Milbradt (CDU) sagte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa), auf der Basis der gegenwärtigen Vorschläge würde er das Vorziehen im Bundesrat ablehnen. „Ein nur auf Neuverschuldung basierendes Strohfeuer können wir uns nicht leisten.“

Das folge schon aus der Lage aller öffentlichen Haushalte, aber auch aus der Notwendigkeit, das europäische Defizitkriterium einhalten zu müssen, sagte Milbradt. Der sächsische Regierungschef hatte seine Haltung bisher noch nicht festgelegt. Er nahm nun eine ähnlich ablehnende Haltung wie Hessens Ministerpräsident Roland Koch oder Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (beide CDU) ein.

Milbradt zeigte sich allerdings auch offen für Gespräche, falls die rot-grüne Regierung ihre Vorschläge nachbessert. Konkrete Unterredungen wird es nach seiner Aussage aber nicht vor November geben können. „Erst die dann vorliegende Steuerschätzung wird das wahre Ausmaß der Finanzsituation zeigen. Dann können wir tatsächlich darüber entscheiden.“

Subventionsabbau gefällt der CDU

Die Vorschläge der Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) zur Kürzung der Subventionen genießen dagegen die Unterstützung der CDU-Spitze. Diesen Vorstoß werde die Union konstruktiv begleiten, sagte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel der „Welt am Sonntag“.

Die Regierungschefs von Hessen und Nordrhein-Westfalen wollen ihr „ehrgeiziges Konzept“ am 30. September in Berlin vorstellen, wie Steinbrück in derselben Zeitung ankündigte. Berichte über eine Summe von 15 Milliarden Euro an Streichungen nannte er reine Spekulation. Die Einsparungen sollten keinesfalls zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform verwendet werden, betonte Steinbrück: „Was wir vorschlagen, soll ausschließlich zur Konsolidierung der Haushalte dienen - in hohem Maße übrigens zu Gunsten des Bundesetats.“

Quelle: ntv.de

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