Politik

Kriegsgerät für die Ukraine? Waffen werden den Westen nicht spalten

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Bislang ist die ukrainische Armee auf sich allein gestellt - zumindest, was Waffen angeht.

(Foto: AP)

Es gibt gute Gründe für und gute Gründe gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Wie immer sich die USA entscheiden werden: Eine "Spaltung des Westens" wird das nicht sein.

Eigentlich ist es paradox, dass die Bundesregierungen Waffenlieferungen an die Ukraine so konsequent ablehnt. Deutsche Rüstungsunternehmen liefern mit staatlicher Genehmigung schweres Gerät, gerade solches zur Aufstandsbekämpfung an Algerien und an Saudi-Arabien. Beides sind autokratisch geführte Länder, bei denen Menschenrechte keinen hohen Stellenwert haben und in denen es lange keine nennenswerten Aufstände mehr gab.

Die Regierung der Ukraine dagegen ist aus freien Wahlen hervorgegangen und hat sich einer westlichen Entwicklung verschrieben. Die EU hilft diesem Land mit viel Geld – nur Waffen soll die Ukraine davon nicht kaufen dürfen, obwohl mehr Stabilität dem Land sehr helfen würde. Die Aufstände im Osten untergraben nicht nur die territoriale Souveränität, sondern behindern auch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung.

Dass die EU der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung nicht hilft, hat nur einen Grund: Die Aufstände werden von Russland befeuert und gefördert - mindestens. Darum sieht die deutsche Kanzlerin keine Perspektive, die Separatisten militärisch zu besiegen.

Trumpfkarte für Verhandlungen mit Moskau

Die USA antworten darauf, es gehe darum, die Kosten Russlands in die Höhe zu treiben. Im Grunde geht es also darum, Russland dazu zu zwingen, die Separatisten fallen zu lassen oder sie noch stärker zu unterstützen. Letzteres würde eine weitere Eskalation und wahrscheinlich noch mehr Tote bedeuten. Diese Eskalation will die deutsche Regierung vermeiden.

Außerdem denkt der deutsche Außenminister über die Zeit nach dem Ukraine-Konflikt nach, wann immer das sein mag. Er findet, dass man auch dann noch mit Russland zusammenarbeiten können muss. Immerhin ist das Land ein mächtiger Nachbar der EU. Auch darum ist es verständlich, dass sich die Bundesregierung nicht an den Lieferungen beteiligen möchte.

Bei einem Gespräch am Mittwoch in Minsk soll Russland dazu gebracht werden, die Grenze zur Ukraine zu schließen. Die Separatisten wären dann innerhalb weniger Wochen besiegt, ist sich der ukrainische Präsident sicher. Besonders wahrscheinlich ist ein Erfolg aber nicht.

Möglich ist darum, dass die USA im Anschluss an die Verhandlungen in Minsk Waffen an die Ukraine liefern und Deutschland das kritisiert. Die deutsche Absicht, mit Russland im Gespräch zu bleiben, muss dadurch nicht unterlaufen werden, im Gegenteil: Es würde der Bundesregierung einen weiteren Trumpf in die Hand geben, wenn sie mit Moskau verhandelt.

Der US-Außenminister sagt, es gebe taktische Differenzen, keine strategischen. Das Ziel ist also das gleiche, lediglich der Weg dahin umstritten. Darin eine "Spaltung des Westens" zu vermuten, ist übertrieben.

Quelle: n-tv.de

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