Politik

Urteil im Winnenden-Prozess Waffenkontrollen zeigen massive Verstöße

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Beschlagnahmte, illegale Waffen: Nicht einmal die genaue Anzahl legaler Pistolen und Gewehre ist bislang bekannt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Angesichts der Bewährungsstrafe gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden wirft die Opposition Union und FDP vor, die Waffenlobby zu schonen. Seit dem Amoklauf wurde das Waffenrecht zwar verschärft, doch es gibt erhebliche Verstöße. "Waffen lagen in Keksdosen", heißt es.

Vor dem Hintergrund der Bewährungsstrafe gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden ist die Debatte um ein schärferes Waffenrecht erneut entbrannt. "Die Urteilsverkündung zu Winnenden erinnert in beschämender Weise daran, dass Union und FDP in Berlin und Stuttgart immer noch nicht bereit sind, die politischen Konsequenzen aus diesem furchtbaren Amoklauf zu ziehen", sagt Grünen-Chefin Claudia Roth n-tv.de. "Merkel, Mappus und Westerwelle haben nichts daraus gelernt und verteidigen mit Verve weiter die Interessen der Waffenlobby, statt endlich wirksame Maßnahmen gegen den millionenfachen privaten Schusswaffenbesitz hierzulande durchzusetzen." Roth fordert ein Verbot von großkalibrigen Waffen: "Sie haben im Schießsport nichts zu suchen und scharfe Schusswaffen gehören raus aus den Wohn- und Schlafzimmern."

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Grünen-Chefin Roth: "Merkel, Mappus und Westerwelle haben nichts gelernt."

(Foto: picture alliance / dpa)

Nach dem Amoklauf an einer Realschule im März 2009 war eine Diskussion um das deutsche Waffenrecht entbrannt, weil der Täter Tim K. mit der Waffe seines Vaters 15 Menschen und sich selbst erschoss. Er hatte die Beretta 92 aus dem Schlafzimmer der Eltern, wo sein Vater die Pistole unverschlossen im Schrank aufbewahrte. Dafür wurde er nun zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Als Konsequenz aus dem Amoklauf wurde das Waffenrecht insbesondere in Bezug auf die Aufbewahrung von Pistolen und Gewehren verschärft. Kritikern gingen die Maßnahmen allerdings nicht weit genug, in ihren Augen knickte die Politik vor der Lobby der Waffen- und Schützenverbände ein. Die Angehörigen der Opfer des Amoklaufs schrieben in einem Brief an den Bundespräsidenten: "Grundsätzlich muss die Frage erlaubt sein, ob der Schießsport nicht gänzlich auf großkalibrige Waffen verzichten kann." Die Antwort der Schützenverbände war: Wir können nicht.

"Aus sportlicher Sicht völlig daneben"

"Es gab eine Unmenge an Eingaben, Initiativen und Schreiben von Waffenverbänden und Schützenvereinen, als wir das Waffenrecht verschärfen wollten", erinnert sich Bremens Innensenator Ulrich Mäurer. "Wir sind regelrecht bombardiert worden", sagt der SPD-Politiker n-tv.de. Für Mäurer ist dieser Proteststurm eine Erklärung dafür, dass nicht alle Forderungen erfüllt wurden, weil Abgeordnete um Wählerstimmen fürchteten. "Dass wir nicht ein schärferes Waffenrecht durchsetzen konnten, war letztlich eine Entscheidung des Bundes." Union und FDP seien aber nicht zu einem Verbot großkalibriger Waffen bereit gewesen.

Für Mäurer ist es unverständlich, dass Schützenvereine und -verbände darauf beharren. "Aus sportlicher Sicher ist das Schießen mit großkalibrigen Waffen völlig daneben. Auch für internationale Wettbewerbe besteht keine Notwendigkeit", sagt der Innensenator. Sportschützen begründen den Einsatz von Großkalibern nämlich vor allem mit internationalen Wettkämpfen. Durchgesetzt werden konnte bei der Neuregelung des Waffenrechts 2009 lediglich, dass Sportschützen nicht mehr ab 14, sondern erst ab 18 Jahren mit großkalibrigen Waffen schießen dürfen. Das sei kein Fortschritt, meint Mäurer.

Die Änderungen von 2009

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Der Auslöser: Schusslöcher in der Scheibe eines Autohauses in Wendlingen, in dessen Nähe der Amokläufer 2009 schließlich gestoppt wurde.

(Foto: dapd)

Weitere Änderungen des Gesetzes waren die Nachweispflicht, Waffen und Munition getrennt und gesichert aufzubewahren. Bei Verstößen drohen Bußgelder oder, bei Vorsatz, sogar Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren. Beschlossen wurde zudem eine kurzzeitige Amnestie für Besitzer von illegalen Waffen, um ihnen die Abgabe der Pistolen und Gewehre zu ermöglichen. Die Bundesregierung verpflichtete sich, wie von der EU vorgegeben, ein nationales Waffenregister einzuführen, das bis Ende 2012 fertiggestellt sein soll. Erst dann lässt sich überhaupt sagen, wie viele legale Waffen es in Deutschland gibt. Auf über 8 Millionen wird ihre Zahl geschätzt, 2,5 Millionen Deutschen besitzen Pistolen und Gewehre. Die Anzahl der illegalen Waffen könnte allerdings noch viel höher sein. 15 bis 20 Millionen könnten es sein.

Die aber wichtigste Neuerung im Waffenrecht war für die meisten Politiker die Einführung verdachtsunabhängiger Kontrollen. Die Behörden dürfen seitdem jederzeit bei Waffenbesitzern klingeln und überprüfen, ob die Vorschriften zur sicheren und getrennten Aufbewahrung von Waffen und Munition auch eingehalten werden. Das sei "eine erfreuliche Entwicklung", sagt Mäurer. Die Hoffnung: Allein die Möglichkeit, dass jederzeit das Ordnungsamt vor der Tür stehen kann, bringt Waffenbesitzer zu einem sorgsameren Umgang mit Pistolen und Gewehren.

Kontrollen mit Problemen

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Waffennarr: Sportschützen beharren auf ihrem Recht, mit allen Waffen schießen zu können.

(Foto: picture alliance / dpa)

Allerdings: So notwendig diese Kontrollen sind, so schwer ist es, sie flächendeckend und effektiv durchzusetzen. Die Kommunen sind nicht verpflichtet, die Kontrollen durchzuführen, Waffenbesitzer können den Zutritt zu ihren Wohnungen verweigern und es Bedarf viel Zeit sowie Personal für die Hausbesuche. Die meisten Behörden haben deshalb alle Waffenbesitzer in ihrem Zuständigkeitsgebiet angeschrieben und um Nachweise für die korrekte Aufbewahrung gebeten. Per Foto oder Rechnung sollten sie belegen, dass es Sicherheitsschränke für Waffen und Munition gibt. Persönlich kontrolliert wurden dann nur die Waffenbesitzer, die den Nachweis nicht erbringen konnten oder sich gar nicht erst auf das Schreiben der Behörden gemeldet hatten.

Wie das in der Praxis abläuft, zeigt das Beispiel des Rems-Murr-Kreises in Baden-Württemberg, in dem auch die Stadt Winnenden liegt. Der Schock nach der Tat zeigte zunächst eine große Wirkung: "Seit dem Amoklauf hat eine große Personenzahl den Waffenbesitz aufgegeben", sagt Ralph Chemnitzer, Leiter des Ordnungsamtes, auf Anfrage von n-tv.de. 40 Prozent gaben ihre Waffen ab, 2099 Waffenbesitzer sind geblieben. Die Behörden haben seitdem 338 Hausbesuche unternommen, konnten dabei aber nur 174 Kontrollen wirklich durchführen. In den anderen Fällen waren die Besitzer nicht zuhause oder verweigerten den Zutritt zur Wohnung, so Chemnitzer. Die Zahl der Verstöße war allerdings erschreckend hoch: In 106 Fällen, also über 60 Prozent, stellen die Behörden Verstöße gegen das Waffengesetz fest, fast die Hälfte der Besitzer hatte überhaupt keinen sicheren Schrank für ihre Waffen. "Die bisherigen Ergebnisse zeigen die Notwendigkeit nicht angekündigter Vor-Ort-Kontrollen", betont Chemnitzer. Dass die Quote der Verstöße derart hoch ist, führt er darauf zurück, dass nur dort kontrolliert wurde, wo der Nachweis vorschriftsmäßiger Aufbewahrung fehlte.

GdP fordert mehr Personal

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Zerstörung illegaler Waffen: Allein in Bremen wurden seit 2009 über vier Tonnen eingeschmolzen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bremens Innensenator Mäurer kann die Ergebnisse aus dem Süden bestätigten. 798 von insgesamt 1021 besuchten Waffenbesitzern in Bremen haben gegen das Gesetz verstoßen. "Die Waffen lagen einfach herum", so Mäurer, "in Keksdosen, unter und über dem Schrank." Der Innensenator ließ Polizisten im Ruhestand reaktivieren, um mehr Personal für die Kontrollen zur Verfügung zu haben. Mäurer weist allerdings darauf hin, dass es vor allem die Besitzer alter, vererbter Waffen, bei denen Verstöße festgestellt wurden. Die Stadt Bremen sammelte dabei über 1400 Gewehre und Pistolen ein. Vier Tonnen an Waffen wurden eingeschmolzen. "Einen Amoklauf kann man durch ein schärferes Gesetz und weniger Waffen nicht in jedem Fall verhindern. Aber je weniger Waffen es gibt, desto weniger kann man damit anrichten", meint Mäurer. Er empfiehlt deshalb, die Kontrollen zu verstärken und auszubauen.

Das stellt viele Kommunen allerdings vor allem vor Probleme. "Es fehlt hier das Personal", sagt Frank Richter, Vizechef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Politik sei zwar schnell mit Gesetzen zur Hand, doch wie diese dann umgesetzt werden sollen, bleibe unbeantwortet. Das sei auch ein gefährliches Signal, meint Richter. "Als Waffenbesitzer kontrolliert zu werden, ist wie ein 6er im Lotto", sagt er. Das Risiko sei zu gering und verführe deshalb Waffenbesitzer dazu, die Vorschriften schleifen zu lassen.

Weiteren gesetzlichen Handlungsbedarf sieht der GdP-Vize aber nicht. Mit der Neureglung 2009 seien die Möglichkeiten "ausgereizt". Auch von einem Verbot großkalibriger Waffen hält Richter nichts. Wichtiger sei die Einführung des bundesweiten Waffenregisters, damit etwa Polizisten im Einsatzfall wüssten, ob eine Waffe vor Ort zu vermuten ist.

Quelle: ntv.de