Politik

"Das schadet der Türkei" Wahlbehörde ordnet Neuwahl in Istanbul an

d53448986965c9dd5f4ffc85131e8770.jpg

Die Wahlbehörde kassiert unter Druck das Wahlergebnis für Istanbul ein: Opositionskandidat Ekrem Imamoglu.

(Foto: imago images / ZUMA Press)

Überraschende Kehrtwende in der Türkei: Die staatliche Wahlkommission erklärt die Bürgermeisterwahl in Istanbul auf Antrag der Regierungspartei AKP nun doch für null und nichtig. Die Abstimmung von Ende März muss wiederholt werden. Die türkische Lira reagiert deutlich.

Mehr als einen Monat nach den Kommunalwahlen in der Türkei muss die Opposition auf ihren spektakulären Wahlsieg in der mit Abstand größten und wichtigsten Metropole des Landes vorerst verzichten. Die Wahlkommission annulierte das Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Istanbul, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Die Wahlbehörde gab damit einem Antrag der Regierungspartei AKP unter Vorsitz von Staatschef Recep Tayyip Erdogan statt.

Die Hohe Wahlkommission habe eine Wiederholung des Urnengangs angeordnet, hieß es. Die überraschende Entscheidung gleicht einer kompletten Kehrtwende der Behörde, die seit Wochen unter massivem politischen Druck steht: Bei den Kommunalwahlen in der Türkei vom 31. März war der Wahlsieg nach einem zwei Wochen andauernden Tauziehen zunächst der Opposition zugesprochen worden.

Nach ausführlicher Überprüfung des knappen Wahlergebnisses im Stimmbezirk Istanbul hatte die Wahlkommission Mitte April den Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu offiziell zum Wahlsieger erklärt. Der Politiker der Republikanischen Volkspartei (CHP) nahm kurz darauf im Istanbuler Justizpalast sogar bereits seine Ernennungsurkunde in Empfang. Auf dieses Mandat muss er nun vorerst verzichten. Ein Termin für die Neuwahl steht offenbar noch nicht fest.

Türkische Lira / US-Dollar
Türkische Lira / US-Dollar ,18

International löst die Entscheidung der Wahlkommission großes Aufsehen aus. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, kritisierte das Vorgehen der türkischen Behörde. "Das ist eine politische Entscheidung, die mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun hat", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Sie schadet der türkischen Wirtschaft, dem türkischen Ansehen und damit der Türkei insgesamt." Sofuoglu fügte hinzu: "Ich wünsche mir weiterhin, dass man sich nicht von demokratischen Mitteln verabschiedet." Aus einer Wahlwiederholung, erklärte er, werde "die Opposition gestärkt hervorgehen".

Özdemir: "Panik beim autoritären Herrscher"

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir sagte dem Redaktionsnetzwerk, zunächst habe "der Wahlverlierer Erdogan" den Besuch von Anwälten beim inhaftierten Führer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, genehmigt, "danach ließ er die Wahl in Istanbul annullieren. Die Strategie ist klar: Erdogan hofft, damit kurdische Stimmen zu bekommen und die demokratische Opposition zu spalten." Özdemir fuhr fort: "Ich glaube nicht, dass sich die Kurden von der AKP kaufen lassen. Man spürt die Panik beim autoritären Herrscher und seiner Partei."

Imamoglu hatte die Kommunalwahl in Istanbul am 31. März laut amtlichem Ergebnis mit vergleichsweise knappem Vorsprung vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim gewonnen. Nach dem Einspruch der Regierungspartei AKP und einer Neuauszählung in mehreren Bezirken schrumpfte der Unterschied zwar, konnte von der AKP aber nicht mehr aufgeholt werden.

Die Ergebnisse der Kommunalwahlen in der Türkei hatten Beobachter vor allem als Beleg dafür gewertet, dass Erdogans AKP unter dem Druck wirtschaftlicher Probleme vor allem in den Großstädten an Rückhalt verliert. Erdogan hatte sich während des Wahlkampfes selbst in den Vordergrund gedrängt und damit die Kommunalwahlen auch zur Abstimmung über seine Politik gemacht.

Dass dann ausgerechnet Istanbul - die politische Heimat Erdogans - an die Opposition ging, wollte der AKP-Chef und Staatspräsident nicht hinnehmen. Im Großraum Istanbul leben mehr als 15 Millionen Einwohner und damit knapp ein Fünftel aller türkischen Staatsbürger.

Das ungewöhnliche Tauziehen um das Wahlergebnis in der größten Stadt der Türkei wird auch international aufmerksam verfolgt. Vier der fünf größten Städte des Landes gingen an die Opposition. Die Hauptstadt Ankara, die ebenfalls an die Opposition ging, und die Wirtschaftsmetropole Istanbul wurden zuvor 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern aus den Reihen des AKP-Lagers regiert.

Die Niederlage für die AKP im wichtigsten wirtschaftlichen Zentrum des Landes wurde auch im Ausland als herber Gesichtsverlust für Erdogan aufgefasst. Der AKP-Politiker hatte seine politische Karriere einst als Bürgermeister von Istanbul begonnen. Mit allen Mitteln drängte die AKP auf eine Wiederholung der Bürgermeisterwahl. Mehrfach behaupteten AKP-Vertreter, dass es bei der Abstimmung zahlreiche, nicht näher belegte Unregelmäßigkeiten gegeben habe.

Politischer Druck auf die Wahlkommission?

Erdogan selbst sprach in diesem Zusammenhang von einem "Diebstahl an den Urnen". Seine Partei habe festgestellt, dass es ein "organisiertes Verbrechen" bei der Wahl gegeben habe, erklärte er. Entsprechende Dokumente habe man der Wahlkommission vorgelegt. Seinen Angaben zufolge soll es auch Videoaufnahmen geben, die belegten, "wo, wie und welche Art von Veruntreuung begangen wurde".

Imamoglu hatte bei der Wahl am 31. März zunächst rund 25.000 Stimmen mehr als der AKP-Kandidat Yildirim erhalten. Nach Überprüfung der ungültigen Stimmen und der Neuauszählung der Wahlzettel in mehreren Bezirken der Bosporus-Metropole verringerte sich dieser Vorsprung etwas. Wie die Wahlkommission schließlich Mitte April mitteilte, lag Imamoglu aber auch danach noch mit mehr als 13.700 Stimmen in Führung. Die AKP beantragte daraufhin erneut eine Annullierung der Abstimmung in Istanbul und forderte unter anderem auch eine komplette Überprüfung aller Wahlhelfer in der 15-Millionen-Einwohner-Metropole.

Neuer Kursrutsch bei der Lira

Die nun getroffene Entscheidung der Wahlkommission könnte sich Beobachtern zufolge negativ auf die ohnehin angeschlagene türkische Wirtschaft auswirken und zu einem weiteren Verfall der Lira führen. Die Türkei befindet sich seit Ende des Jahres in einer Rezession. Die Inflation liegt konstant hoch bei rund 20 Prozent.

Vor allem Lebensmittel werden immer teurer, was zu erheblichem Unmut in weiten Teilen der Bevölkerung führt. In einer ersten Reaktion an den Märkten wurde bereits deutlich, wie die Masse der Investoren den Umgang mit dem Istanbuler Wahlergebnis werten. Im Verhältnis zum US-Dollar verlor die türkische Landeswährung in einem scharfen Kursrutsch deutlich an Wert.

*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

Mehr zum Thema