Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) steht wieder einmal am Pranger: Das Hamburger Magazin "Stern" berichtet von "zweifelhaften Geschäften" Scharpings mit dem Frankfurter PR-Unternehmer Moritz Hunzinger. Der Unternehmer wies die Vorwürfe als "gut getimte Wahlkampfscheiße" zurück. Alles sei mit rechten Dingen zugegangen.

Scharping verteidigt sich

Angesichts des zunehmenden Drucks meldete sich auch Rudolf Scharping, der bis Donnerstag dienstlich unterwegs ist, zu Wort. Gegenüber der "Bild"-Zeitung räumte er zwar ein, in seiner Amtszeit 140.000 DM (etwa 71.600 Euro) Honorar von Hunzinger erhalten zu haben. Zugleich aber bestritt er, sich damit falsch verhalten zu haben. Er habe die Honoraransprüche bereits vor seiner Tätigkeit als Minister erworben und das Geld "ordentlich dem Finanzamt erklärt und versteuert".

"Wie jeder andere habe ich Honorare bekommen", verteidigte sich Scharping. Diese Gelder habe er unter anderem für wohltätige und politische Zwecke verwendet. "Ich spende pro Jahr rund 25.000 Mark für kulturelle, kirchliche und gemeinnützige Zwecke", erklärte der SPD-Politiker.

Hunzinger sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", es gebe "nichts, was unter moralischen, unter kaufmännischen und unter gesetzlichen Aspekten mit Fragezeichen zu versehen wäre". Die vom "Stern" veröffentlichte Sammlung von Papieren "gibt es bei mir im Unternehmen nicht", sagte Hunzinger.

140.000 DM überwiesen

Der "Stern" schreibt, die ihm vorliegenden Dokumente stammten aus einer Akte über den Minister, die bei dem auch für Rüstungsunternehmen tätigen Hunzinger geführt worden sei. Daraus gehe hervor, dass es beim Kölner Bankhaus Oppenheim ein Giro- und Wertpapierkonto Scharpings gebe, für das dieser Hunzinger die Vollmacht erteilt habe. Insgesamt habe der Unternehmer mindestens 140.000 DM auf dieses Konto eingezahlt.

Im September 1999 habe die Hunzinger PR GmbH 60.000 DM (etwa 30.680 Euro) auf das Konto überwiesen. Hunzinger erklärte dazu, es habe sich um Honarare für drei Vorträge Scharpings auf Veranstaltungen des Unternehmens in den Jahren 1996 bis 1998 - noch vor Scharpings Amtszeit als Verteidigungsminister - gehandelt. Weitere 80.000 DM (etwa 40.900 Euro) seien vorab als Honorar für Scharpings Memoiren geflossen.

Die Honorare seien erst so spät überwiesen worden, da die ausstehenden Summen erst bei internen Überprüfungen aufgefallen seien, berichtete Hunzinger. Nach einem Gutachten des Düsseldorfer Staatsrechtlers Martin Morlok dürfen Bundesminister während ihrer Amtszeit keine Honorare für Vorträge annehmen.

Aktiengeschäfte und Parteispenden?

Weiter schreibt der "Stern", Hunzinger habe 1999 ein Treffen Scharpings mit der Essener Ferrostaal AG vermittelt, um den Export zweier U-Boote nach Ägypten zu befördern. Zur Lieferung sei es nicht gekommen. Unmittelbar nach Scharpings Amtsantritt als Minister habe Hunzinger - seines Zeichens CDU-Mitglied - ein PR-Konzept für den SPD-Politiker verfasst.

Zudem soll es Belege für über das Konto Scharpings getätigte Aktiengeschäfte geben. Hunzinger soll demnach zwei Parteispenden von je 10.000 DM (etwa 5.110 Euro) an den Wahlkreis Scharpings und den Landesverband der rheinland-pfälzischen SPD gezahlt haben.

Bundesregierung fordert Stellungnahme

Von Seiten der Bundesregierung hieß es, vor einer Reaktion müsse Scharping zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. "Wir werden darauf drängen, dass das möglichst rasch geschieht", erklärte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. Er gehe jedoch davon aus, dass sich Scharping nichts habe zuschulden kommen lassen, betonte Heye.

Scharpings Sprecher Jochen Cholin hatte am Dienstag erklärt, das vom "Stern" veröffentlichte Material werde seit längerem gegen Bezahlung angeboten. Andere Medien hätten es nach einer Prüfung jedoch nicht aufgegriffen. Der Verteidigungsminister biete jedem Journalisten an, Einblick in seine Unterlagen zu nehmen. Auch dem "Stern" sei offeriert worden, auf Grundlage von Scharpings Papieren und Steuerunterlagen die Angelegenheit durchzusprechen. Diese Möglichkeit habe das Magazin allerdings nicht wahrgenommen, sagte Cholin. Am Mittwoch wollte das Ministerium keine weitere Stellungnahme abgeben, da es sich bei dem Thema um eine "Privatangelegenheit" Scharpings handele.