Politik

Parlamentswahl in Vietnam Wahlpflicht bringt hohe Beteiligung

In Vietnam waren am Sonntag rund 40 Mio. Menschen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Amtlichen Angaben zufolge zeichnete sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. In Vietnam herrscht Wahlpflicht.

Ministerpräsident Phan Van Khai bekräftigte, eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Parlaments werde eine umfassende Reform des Rechtssystems sein. "Wir müssen ein starkes und transparentes Regierungssystem schaffen, Bürokratie und Korruption bekämpfen", erklärte er bei seiner Stimmabgabe.

Um die 500 Sitze in der Hanoier Nationalversammlung bewarben sich offiziellen Angaben zufolge 762 Kandidaten. Von ihnen gehörten 614 der Kommunistischen Partei an.

Im Einparteiensystem der sozialistischen Republik werden die Kandidaten von einer von der KP kontrollierten Dachorganisation, der Vaterlandsfront, zugelassen. Um ein fünfjähriges Abgeordnetenmandat bewarben sich auch 14 Unternehmer. Beobachter sehen darin ein Zeichen, dass die Partei privatwirtschaftliche Initiativen anerkennt. Im vergangenen Jahr war in die Verfassung die Formulierung aufgenommen worden, dass der Privatsektor "ein integraler Bestandteil der nationalen Wirtschaft ist".

Eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Parlaments wird eine umfassende Reform des Rechtssystems sein. Die Nationalversammlung hat in den vergangenen Jahren mehr Unabhängigkeit erhalten, Gesetzesinitiativen gehen aber noch immer meist von der Partei aus. Laut Gesetz muss das Wahlergebnis innerhalb einer Woche veröffentlicht werden.

Quelle: ntv.de